Bodycam-Einsatz in Wohnungen
GdP Saarland unterstützt CDU Saar bei Gesetzesvorhaben
Gerade bei Einsätzen im häuslichen Bereich erlebt die saarländische Polizei ein hochemotionales Klima, welches schnell Solidarisierungseffekte generieren und Gewalt gegen die Einsatzkräfte auslösen kann. Durch den Einsatz der Bodycam im Wohnbereich verspricht sich die GdP einen besseren Schutz der eingesetzten Kräfte.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen der CDU Saar, dass der Bodycam-Einsatz im Wohnbereich in der anstehenden Gesetzesnovelle möglich gemacht wird. Die deutsche Rechtswissenschaft lebt von sog. Meinungsstreiten, in denen die herrschende Meinung mit Mindermeinungen kollidiert. Die herrschende Meinung entsteht allerdings erst durch justizielle Entscheidungen, die im vorliegenden Fall noch nicht existieren. Daher ist das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Christian Schäfer eine juristische Einzelmeinung, die schnell widerlegbar sein wird. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich bei dem Gesetzesvorhaben mit Mut für den Schutz der saarländischen Polizei einsetzt und nicht erst die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem anderen Bundesland abwartet.“
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen der CDU Saar, dass der Bodycam-Einsatz im Wohnbereich in der anstehenden Gesetzesnovelle möglich gemacht wird. Die deutsche Rechtswissenschaft lebt von sog. Meinungsstreiten, in denen die herrschende Meinung mit Mindermeinungen kollidiert. Die herrschende Meinung entsteht allerdings erst durch justizielle Entscheidungen, die im vorliegenden Fall noch nicht existieren. Daher ist das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Christian Schäfer eine juristische Einzelmeinung, die schnell widerlegbar sein wird. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich bei dem Gesetzesvorhaben mit Mut für den Schutz der saarländischen Polizei einsetzt und nicht erst die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem anderen Bundesland abwartet.“