Schnelle und harte Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
GdP Saarland unterstützt Innenminister Bouillon
Die GdP ist der Ansicht, dass eine höhere Mindeststrafandrohung von sechs Monaten zu mehr gerichtlichen Verfahren führen wird. Des Weiteren setzt die GdP sich für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei Delikten gegen Polizeibeschäftigte im Saarland ein, die konsequent und unmittelbar Anklagen erhebt. Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Meine Kolleginnen und Kollegen stellen fest, dass die Gesellschaft verroht – Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffe auf die Polizei sind nicht mehr die Ausnahme, sondern mittlerweile der Regelfall. Wir fordern die Landesregierung und insbesondere das Justizministerium auf, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu installieren, die diese verwerflichen Delikte in hoher Zahl zu Anklagen bringt. Nur empfindliche Verurteilungen können aus meiner Sicht belehrungsresistente Gewaltbereite abschrecken – der Staat hat die Aufgabe, die zu schützen, die ihn schützen!“