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Doppelhaushalt 2021/22

GdP Saarland zieht kritische Bilanz

Sarbrücken.

Der heute verabschiedete Doppelhaushalt 2021/22 wirft nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, Licht und Schatten auf die saarländische Polizei. Die GdP lobt die Regierungsfraktionen der CDU und SPD, dass diese vor wenigen Tagen aus ihrem eigenen Budget das Beförderungsbudget der Polizei um jährlich 54.000 Euro erhöht haben, wodurch deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten befördert werden können.

Kritisch hingegen sieht die GdP das Verhalten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport in den zurückliegenden Haushaltsdebatten. Die Mitte des Jahres vorgestellte Mitgliederbefragung der GdP spiegelte ein verheerendes Stimmungsbild in der saarländischen Polizei wider – mehr als die Hälfte der befragten Beschäftigten würden sich demnach nicht mehr für die saarländische Polizei entscheiden. Fast 60 Prozent der lebensjüngeren Befragten würden die Polizei sogar sofort verlassen wollen. Um die Zufriedenheit und Motivation in der Polizei zu steigern, wurden seitens der GdP zusätzliche Stellen und bessere Karrieremöglichkeiten eingefordert. Die Forderungen der GdP wurden allerdings vom Innenministerium in den Haushaltsverhandlungen zwischen den Ministerien nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu den eingeforderten und zugesicherten Geldern fällt die Polizei nun deutlich hinter Bildung und Justiz zurück.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Es ist ernüchternd, dass unsere repräsentative Befragung im Ministerium augenscheinlich auf taube Ohren gestoßen ist. Die Zufriedenheit der saarländischen Polizei hatte bereits schon vor Corona einen Tiefpunkt erreicht, dem Innenminister Klaus Bouillon nur mit zusätzlichen Investitionen ins Personal begegnen kann. Stattdessen frage ich mich, wo die vom Innenminister im Landtagswahlkampf 2017 vollmundig angekündigte Regelbeförderung geblieben ist? Unsere Polizistinnen und Polizisten tragen für die Sicherheit im Land auch in Pandemiezeiten ihre Haut zu Markte – sie verdienen Wertschätzung. Dieser Haushalt reicht uns nicht, Herr Minister!“
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