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GdP Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes

Magdeburg.

Die GdP begrüßt uneingeschränkt, dass mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, der Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung.

Allerdings, wird nach Auffassung der GdP dieses Ziel nicht annähernd getroffen. Im Kreis der Kolleginnen und Kollegen wird sogar von einem Fehlschuss gesprochen. Dieser Bewertung schließt sich die GdP an.

Der vorliegende Gesetzentwurf birgt nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Diese geplanten Regelungen lehnt die GdP ab.

Bereits seit über 15 Jahren dienen die Beamtinnen und Beamten als Sparschweine des Landes. Das muss ein Ende haben.

Neben der ungeheuren Arbeitsbelastung durch die maximale Reduzierung der Beschäftigten wird weiter über die Köpfe der Beamtinnen und Beamten entschieden und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes negiert.

Deshalb unterstützt die GdP den Aufruf des Deutschen Beamtenbundes und hat alle Mitglieder der GdP und alle anderen Beamtinnen und Beamten aufgefordert, sich an der heutigen Protestaktion zu beteiligen.

28. Oktober 2016 in Magdeburg, ab 12 Uhr, Protestmarsch vom Parkplatz Petriförder zum Domplatz,

anschließend Kundgebung vor dem Landtag!