25. Juni 2015

GdP Sachsen-Anhalt: Lob für ersten Schritt der Landesregierung zur Stärkung der Polizei - Weitere Schritte notwendig

Magdeburg.

Endlich kann die konstruktive Arbeit, eine arbeitsfähige Polizei zu gestalten (die nicht auf dem letzten Loch pfeift), beginnen! Die jetzt beschlossene Erhöhung der Einstellungszahlen für die Polizei ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist, die Personalstärke der Polizei nach ihren wahren Aufgaben zu berechnen. Der dritte Schritt ist dann die materielle und technische Ausstattung auf ein anspruchsgerechtes Niveau zu heben. Wir als GdP sind bereit, mit unserem Fachwissen der Landesregierung hier unterstützend zur Seite zu stehen, auch wenn das eine oder andere notwendige Detail, eine „bittere Pille“ für den Finanzminister sein kann.

Erläuterung
Die Forderung der GdP aus dem Jahre 2007, die Soll-Stärke der Polizei nach ihren Aufgaben (Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsunfallbelastung etc.) zu berechnen, wird angegangen. Im Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 10.06.2015 ist dies erstmals in Sachsen-Anhalt schriftlich aufgeführt, obwohl schon im Koalitionsvertrag dieser Legislatur, aus dem Jahre 2011, dies durch CDU und SPD eigentlich festgeschrieben worden ist.

Fazit
Der Wahlkampf hat begonnen!