Zum Inhalt wechseln

OAZ – PTAZ – und wie weiter?

GdP Sachsen: Eine Baustelle jagt die andere – doch keine wird fertig!

Kesselsdorf.

In seiner heutigen Fachregierungserklärung zum Ergebnis der Expertenkommission zum Fall Albakr ließ der sächsische Innenminister Markus Ulbig im Sächsischen Landtag wieder einmal aufhorchen. Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) heißt der neueste Clou! Diese Zentrum, mit deren Planung bereits Bernd Merbitz beauftragt wurde, wird der Nachfolger des momentanen OAZ sein; 250 Mann (oder Frau) stark!

Husgen weist im Landtag auf Misere hin

Stellt sich nur die Frage: Was ist mit der Empfehlung der Fachkommission geworden, das OAZ wieder an das LKA zurückzuführen... Seit 14 Monaten liegt diese Empfehlung brach, gefühlt schert sich niemand darum – und nun diese Nachricht.

Der Landesvorsitzende der GdP Sachsen, Hagen Husgen, war im Landtag vor Ort und nutze sofort die Möglichkeit, in einem Gespräch mit dem Innenminister auf diese Misere hinzuweisen und forderte die Anbindung des OAZ, PTAZ (oder wie es auch immer heißen mag) an das Landeskriminalamt. Die Reaktion war zumindest nicht negativ. Wir werden sehen wie die Umsetzung aussehen wird und werden dies auf jeden Fall (z. B. auch öffentlichkeitswirksam in den Medien) vorantreiben.

Im Übrigen war heute schon erstaunlich wie man seitens der politisch Verantwortlichen Statement für Statement von einer „Kultur der Verantwortlichkeit“ reden konnte. Und das ohne ein einziges Mal selbst die Verantwortung zu übernehmen. Auch das muss gelernt sein! Es hatte den Anschein, dass man mit der „Kultur des sich-bessern-wollens“ (O-Ton eines CDU-Sprechers) den ersten Schritt schamlos übersprungen hat und nun tatkräftig in die Hände klatscht und neue Sicherheitsvorschläge bringt.

Die sicherlich notwendig sind, keine Frage. Doch eines wurde eben nicht angesprochen: Der Fall Albakr hat viele Fehler der Vergangenheit offenbart. Fehler, die die GdP Sachsen seit Jahren ansprach. Fehler, die aber nicht unbedingt Polizeiführer und schon gar nicht Einsatzkräfte aller Couleur zu verantworten haben. Auch wenn nicht verschwiegen werden darf, dass auch individuelle Schwächen zu dem führten, was heute im Landtag debattiert wurde. Deshalb ist eine weitere tiefgründige Analyse und Bewertung notwendig.

Schnellschüsse bringen keinen weiter, sowohl personelle als auch organisatorische.

GdP - wir tun was!