13. Dezember 2013

GdP Sachsen: Freistaat spart zu Lasten der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes

Kesselsdorf.

Am 12. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (Auszug Pressemitteilung im Anhang) in zwei Musterklagen, die durch den Rechtsschutz der GdP Sachsen (Besoldung und Versorgung) unterstützt wurden, entschieden, dass „die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2 bis A 9 schon am 01.01.2008, die darüber liegenden Gehaltsgruppen ab A 10 erst am 01.01.2010) … im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar“ war.

Die Urteile zu diesem mehrjährigen Rechtsstreit liegen noch nicht vor. Die GdP Sachsen wird, sobald dies der Fall ist, zeitnah überprüfen, ob ein weiteres rechtliches Vorgehen noch möglich und sinnvoll ist. Wir werden die Urteile veröffentlichen und über die weitere Verfahrensweise entsprechend informieren.