Widerspruchsbescheide bezüglich der Besoldung nach der Endstufe aus der Grundgehaltstabelle werden durch Landesamt für Steuern und Finanzen verschickt
GdP Sachsen: Freistaat will es wissen
Es wird noch unverständlicher, wenn man weiß, dass der Freistaat Sachsen bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen wegen der Altersdiskriminierung bei der Besoldung in zwei Verfahren gescheitert ist.
Auch wird im I. Quartal 2014 mit einem Urteil in dieser Angelegenheit durch den Europäischen Gerichtshof gerechnet.
Der Freistaat Sachsen fährt nun eine andere Linie. Er ändert einfach das Besoldungsgesetz bezüglich dieses Sachverhaltes rückwirkend zum 1. September 2006 und vertritt einfach die Auffassung, dass damit die Rechtmäßigkeit hergestellt sei. Begründet es u. a. damit, dass „weder vor noch nach dem Zeitpunkt der Überleitung zum 01.09.2006 eine altersbezogene Vergütung“ vorliegt. „Vielmehr werden Erfahrungszuwächse aus der Tätigkeit als Beamter über das gestufte Grundgehalt unmittelbar im Rahmen der alimentativen Besoldungsbestandteile abgebildet.“
Als Gewerkschaft der Polizei haben wir an dieser Vorgehensweise und deren Rechtmäßigkeit weiterhin unsere Zweifel.
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen wird deshalb sehr zeitnah die vorliegenden Widerspruchsbescheide inhaltlich und rechtlich prüfen lassen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird in seiner nächsten Sitzung über die weitere Verfahrensweise beraten und noch in der 3. Kalenderwoche alle Mitglieder über das Ergebnis dieser Beratung unterrichten.
Auch wird im I. Quartal 2014 mit einem Urteil in dieser Angelegenheit durch den Europäischen Gerichtshof gerechnet.
Der Freistaat Sachsen fährt nun eine andere Linie. Er ändert einfach das Besoldungsgesetz bezüglich dieses Sachverhaltes rückwirkend zum 1. September 2006 und vertritt einfach die Auffassung, dass damit die Rechtmäßigkeit hergestellt sei. Begründet es u. a. damit, dass „weder vor noch nach dem Zeitpunkt der Überleitung zum 01.09.2006 eine altersbezogene Vergütung“ vorliegt. „Vielmehr werden Erfahrungszuwächse aus der Tätigkeit als Beamter über das gestufte Grundgehalt unmittelbar im Rahmen der alimentativen Besoldungsbestandteile abgebildet.“
Als Gewerkschaft der Polizei haben wir an dieser Vorgehensweise und deren Rechtmäßigkeit weiterhin unsere Zweifel.
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen wird deshalb sehr zeitnah die vorliegenden Widerspruchsbescheide inhaltlich und rechtlich prüfen lassen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird in seiner nächsten Sitzung über die weitere Verfahrensweise beraten und noch in der 3. Kalenderwoche alle Mitglieder über das Ergebnis dieser Beratung unterrichten.