1. Juli 2014

GdP Sachsen: Justiz baut auf Polizei – Innenministerium plant schon ganz anders

Kesselsdorf/Dresden.

Die Justiz geht immer noch davon aus, dass die Polizei auch für die Beschaffung der Dienstkleidung für die Justizvollzugsbeamten bis zum Jahr 2017 Verantwortung trägt! Nach Informationen der GdP Sachsen soll nur bis zum Jahr 2017 über einen Vertrag der Polizei mit einem privaten Anbieter auch für die Justiz die Beschaffung der Dienstkleidung gewährleistet werden. Was dann passiert ist scheinbar offen.

Es sollen ca. 1.750 Justizvollzugsbedienstete betroffen sein. Wie viel Geld dafür tatsächlich notwendig ist und im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt wird, ist offen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung liegt nach Informationen der GdP Sachsen auch für die Privatisierung der Beschaffung der Dienstkleidung der Justiz nicht vor.

Aktuell führt die Justiz Sachsens in den Jahren 2014 und 2015 eine komplette Neueinkleidung aller Bediensteten nach dem Vorbild und mit Unterstützung des Logistikzentrums der sächsischen Polizei durch. Unzufriedenheit mit der sächsischen Polizei als Beschaffungspartner sieht anders aus. Oder?