7. August 2019

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

GdP Sachsen: Landesvorsitzender trifft Innenminister

Kesselsdorf.

Alle Möglichkeiten werden durch die GdP Sachsen ausgeschöpft, um die Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zu verbessern. So sprach am 6. August 2019 der Landesvorsitzende Hagen Husgen mit dem Innenminister Prof. Dr. Wöller vor allem über den Erfolg oder Misserfolg der Einführung der Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten. Ja es ist richtig, dass es eine belastungsorientierte Bezahlung geben muss. Die GdP Sachsen setzte sich schon immer dafür ein, dass der belastendste Dienst auch dementsprechend honoriert wird. Es ist aber falsch, dass durch diese Einführung Schlechterstellungen entstehen.

Es wurde im Gespräch übereinstimmend festgestellt, dass dies vor allem in den Bereichen der Bereitschaftspolizei (und hier vor allem am Dienstort Chemnitz) tatsächlich so ist. Deshalb muss auch etwas getan werden.
Der Innenminister verabredete mit dem Landesvorsitzenden, sich in der nächsten Zeit gemeinsam dieses Themas konkret anzunehmen und begrüßt die Initiative der GdP Sachsen, die im Vorfeld mit einem Gesetzesvorschlag aufgewartet hat. Da eine Modifizierung schon allein aufgrund der Verfahrensweise nicht mehr vor den Landtagswahlen zu erwarten ist und dadurch (leider) etwas mehr Zeit verbleibt, wird sich die GdP darum bemühen, gleich zu einem größeren Schlag auszuholen. So wird darüber diskutiert werden, ob nicht auch der Geltungsbereich ausgeweitet (zum Beispiel Reiterstaffel) und die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten an das Bundesniveau angepasst werden muss. Auch wenn es diesbezüglich noch unterschiedliche Vorstellungen gibt, ist unsere Richtung klar abgesteckt.