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GdP Sachsen: Ministerpräsident zu Gespräch eingeladen

Dresden.

In den vergangenen Tagen standen unsere Kolleginnen und Kolleginnen bei den Ausschreitungen nicht nur in Chemnitz wieder einmal zwischen den „Fronten“. Wir meinen, dass die schwierige Einsatzlage durch die eingesetzte Polizeikräfte in Chemnitz hervorragend gemeistert wurde! Die Versammlungen vom Sonntag und Montag sind beendet, die Polizeiarbeit noch lange nicht. Hervorragend gemeistert, trotz des massiven Personalabbaus, der sich nun so bitter rächt-wie unser Bundesvorsitzender Oliver Malchow in seinem Interview mit dem Fernsehsender ntv so unwiderlegbar auf den Punkt gebracht hat.

Klar ist aber auch die Polizei in Sachsen ist weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind. Das Verhindern und die Bekämpfung von Gewaltexzessen, Extremismus jeglicher Art, Verunglimpfungen bis hin zur „Klein“-Kriminalität sind Aufgabe der Polizei, und diese wird unter den vorhandenen Rahmenbedingungen bestmöglich erfüllt. Klar ist auch, dass dies auf der Grundlage des jeweiligen gesetzlichen Rahmens zu erfolgen hat.

Für die GdP Sachsen sind Meinungsfreiheit und das Recht sich friedlich zu versammeln hohe Rechtsgüter, die durch jedermann zu achten sind. Sie haben aber auch zugleich durch Gesetz festgelegte Schranken (z. B. Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen oder Gewaltanwendung). Die Polizei hat und wird hier Ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.

Die GdP Sachsen fordert seit Jahr und Tag mehr Personal. Die vom Freistaat Sachsen versprochenen 1000 Stellen sind nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wir benötigen im Freistaat nicht nur eine Erhöhung der Personalstellen von aktuell ca. 13.200 Stellen auf derzeitig laut Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 bis ins Jahr 2025 geplanten Aufbau auf künftig ca. 14.100 Stellen, sondern wir benötigen nach eigenen Berechnungen mindestens 16.000 Polizeibeschäftigte! Dabei geht es nicht nur um Polizeivollzugsbeamte. Für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben sind Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte nicht weniger bedeutsam.

Da der fertig ausgebildete Polizist nicht vom Himmel fällt, muss natürlich auch in die Ausbildung unter Beachtung der notwendigen Ausbildungskapazitäten an den Polizeifachschulen und der Hochschule der Polizei investiert werden. Hier sind viele erfolgversprechende Maßnahmen eingeleitet, damit ist zwar eine Umkehr eingeleitet, es bleibt jedoch noch viel zu tun, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu erreichen.

Das Angebot des Bundesinnenministers, die Bundespolizei zur Unterstützung nach Sachsen zu entsenden, ist gut gemeint, jedoch hat die Bundespolizei selbst mit massiven Personalproblemen zu kämpfen. Die gegenseitige Unterstützung auch der Bundesländer ist jahrelang geübte Praxis, aber auf Grund von bundesweit ca. 20 000 weggefallenen Stellen nur noch begrenzt möglich.

Um unserer Forderung und Auffassungen auch im Angesicht der aktuellen Situation in Sachsen Nachdruck zu verleihen, haben wir Herrn Ministerpräsident Kretschmer im gegenseitigen Einvernehmen zu einem Gespräch eingeladen. Inhalte des Gesprächs sollen neben der zwingend erforderlichen Personalaufstockung, insbesondere die derzeitig in der Öffentlichkeit aktuell diskutierten Themen, die bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt und generell die künftige Ausrichtung der Sächsischen Polizei sein.

Die Ereignisse in Chemnitz der vergangenen Tage, haben einmal mehr gezeigt, es ist 5 nach 12, die Politik MUSS handeln!
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