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GdP Schleswig-Holstein: Erschreckende Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte

Kiel.

Um 14,7 Prozent haben Widerstandshandlugen gegen Polizeibeamte im Jahre 2016 bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zugenommen. Insgesamt gab es 1.268 registrierte Gewaltdelikte gegen 2.443 Beamtinnen und Beamte der schleswig-holsteinischen Landespolizei. Auch dies eine Zunahme von 17,7 Prozent. Das ergibt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky vom 24. Januar 2017. Nach Ansicht des GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger sind diese erschreckenden Zahlen der Höhepunkt einer sich verstetigenden Entwicklung. “Die Hemmschwelle sinkt“, so Jäger.

Erschreckend auch die Zahlen der verletzten Polizeibeamten. Sie stiegen auf 441. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent. Damit korrespondieren auch die Fehltage, die aufgrund von Verletzungen wegen der tätlichen Angriffe registriert sind. Für das Jahr 2016 betrugen sie 517, was eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 42,1 Prozent ausmacht.

Jäger fordert angesichts der neuen Zahlen noch einmal die Schaffung eines neuen Paragrafen 115 StGB – Tätlicher Angrifft auf Vollstreckungsbeamte und Soldaten. „Diejenigen, die für diesen Staat eintreten, müssen sich auf den Rückhalt der Gesellschaft auch im rechtlichen Sinne verlassen können“, so fordert der GdP-Landesvorsitzende.

Der GdP-Landesvorsitzende: „26 Prozent der Bürger in Schleswig-Holstein haben das Vertrauen in den Staat verloren. Der Staat muss auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit ausreichendem Personal wieder so stark werden, dass er seine vielfältigen Aufgaben erledigen kann. Frust über einen schwachen Staat entlädt sich sonst bei denen, die für ihn eintreten … und da steht Polizei mit an erster Stelle.“