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Stellenzuwachs in der Landespolizei

GdP Schleswig-Holstein zur Entscheidung nach Haushaltsklausur

Kiel.

Es scheinen gute Nachrichten für die Landespolizei, die der Ministerpräsident Daniel Günther und die Finanzministerin Monika Heinold nach der Haushaltsklausur der Landesregierung öffentlich verkündet hatten: Demnach sollen im nächsten Jahr für die vielfältigen neuen Aufgaben und Anforderungen 164 zusätzliche Stellen im Personalhaushalt hinterlegt werden. Offenbar waren Bemühungen von Innenministerin Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack erfolgreich, die sich für ihre Landespolizei stark gemacht hat. Dafür sind wir der Ministerin dankbar.

Die Landesregierung beginnt damit einen Prozess, der beim 32. Landesdelegiertentag der GdP Schleswig-Holstein im November vergangenen Jahres durch den Leitantrag „Wie viel und welche Polizei für Schleswig-Holstein 2.0“ in die demokratische Politik gespiegelt wurde.
Trotz der positiven Stellenmehrungen in den letzten Jahren kann der notwendige Stellenaufbau in der Landespolizei noch nicht abgeschlossen sein. Er bedarf vielmehr einer stetigen politischen und prozesshaften Betrachtung in den nächsten Jahren.

Die GdP Schleswig-Holstein kennt noch keine Details zu den genannten Stellenprüfungen und wird in den Haushaltsplänen sehr genau schauen, wie, in welchem Umfang und in welchen Aufgabenbereichen sich die angekündigten Verstärkungen auswirken.

Die genannten Stellenmehrungen allein werden aber nicht ausreichen. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Wir müssen die Arbeit in der Landespolizei, egal ob im Vollzugs-, Verwaltungsbeamtinnen und -beamtenbereich oder bei den Tarifbeschäftigten, vielfältig, interessant und attraktiv gestalten, um beim Werben um geeignete Nachwuchs- und Unterstützungskräfte nicht das Nachsehen zu haben!“

Die GdP Schleswig-Holstein wird diesen Prozess konstruktiv mit sehr unterschiedlichen, nicht nur fiskalischen Vorschlägen und Ideen begleiten, denn die Unterstützungen werden in vielen Bereichen der Landespolizei dringend gebraucht. Jäger: „Dabei müssen wir auch auf unser tarifbeschäftigtes Stammpersonal schauen. In bestimmten Bereichen nehmen wir jeden Monat Kündigungen zur Kenntnis. Hier muss dringend durch Ausschöpfung aller tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Möglichkeiten gegenreagiert werden. Es wäre widersinnig, einerseits um neues Personal zu werben, andererseits aber gut eingearbeitete Fachkräfte an andere zu verlieren.“
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