28. Juni 2018

Sprecher der A-Länder berichtete über vergangene Innenministerkonferenz

GdP-Spitzen im Gespräch mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius

Niedersachsens Innenminister Pistorius (r.) versicherte GdP-Chef Oliver Malchow und Vize Dietmar Schilff (l.), dass der SPD die Wichtigkeit der inneren Sicherheit Deutschlands bewusst sei. Foto: Zielasko

Berlin.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, GdP- Bundesvorsitzender Oliver Malchow und dessen Vize Dietmar Schilff Ende Juni in der GdP-Bundesgeschäftsstelle Berlin. Pistorius berichtete in seiner Funktion als Sprecher der sogenannten A-Länder der Innenministerkonferenz über die Ergebnisse des letzten Treffens der Innenressortchefs Anfang des Monats im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. Als A-Länder werden seit den 1970er-Jahren traditionell Bundesländer mit einer SPD-geführten Regierung bezeichnet.

Schwerpunkte des rund einstündigen Gesprächs waren die Verabredungen der Länder mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über den weiteren Fortgang beim Aufbau von „Ankerzentren“, die im Koalitionsvertrag vereinbarte personelle Stärkung der Polizei, die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene, der weitere Weg zu einem von der GdP seit Langem geforderten Musterpolizeigesetz sowie Ausstattungsfragen und eine Erörterung der aktuellen Sicherheitsarchitektur hierzulande.