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Niedersachsen

GdP-Tagung mit hochkarätiger Diskussionsrunde zur Beziehung zwischen Politik und Polizei

Hannover.

Auf Einladung der Kreisgruppe Göttingen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fand am Montag, 30. August 2021 in der Burgruine Sichelnstein in Staufenberg vor rund 50 Gästen eine Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Stephan Weil und weiteren Gästen zum Thema Innere Sicherheit, Polizei und deren Wertschätzung durch die Politik statt.

In einem aktuellen Situationsbericht bezog der GdP Landesvorsitzende Dietmar Schilff Stellung zu aktuellen Gewerkschaftsthemen wie den anstehenden Tarifverhandlungen, bei denen die GdP ein schnelles und zufriedenstellendes Ergebnis für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten der Länder erwartet. Anschließend begrüßte der Kreisgruppenvorsitzende Gerd Hartung Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der in seinem Grußwort große Anerkennung für die Arbeit der Polizei und der GdP äußerte. In seiner Rede erklärte Weil, dass er aufgrund der exzellenten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen „in der Fankurve der Polizei“ stehe und sich grundsätzlich für Investitionen auf Landesebene einsetze. Aufgrund der knappen Landeskasse, die in erster Linie auf die Kosten der Corona-Pandemie zurückzuführen sei, verteidigte er aber auch die aktuelle Haushaltsplanung der Landesregierung, nach der bis 2025 850 Stellen im Polizeidienst wegfallen könnten.

Neben Weil und Schilff nahmen an der anschließenden Gesprächsrunde weitere hochkarätigen Gäste teil. Die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU), Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) und Konstantnin Kuhle (FDP), der Bundestagskandidat Dr. Andreas Philippi (SPD) sowie Gerd Hujahn (SPD) aus dem Niedersäschsischen Landtag stellten sich den Fragen der anwesenden GdP-Mitglieder.

Das Plenum brachte dabei diverse Themen aus dem Polizeialltag zur Sprache. Insbesondere Mängel bei der Ausstattung, Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstung sowie Missstände bei der IT wurden hier angesprochen. Moniert wurde zudem, dass viele Tarifverträge im Bereich der Verwaltung im Vergleich mit der freien Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sind. Im Gespräch mit den Bundespolitikern war zudem von Interesse, dass niedersächsische Polizistinnen und Polizisten in vielen Bereichen der Besoldung im bundesweiten Vergleich die hinteren Plätze belegen.

Dietmar Schilff zeigte sich im Anschluss durchaus zufrieden mit dem Gespräch: „Es wird nicht dazu kommen, dass alles eins zu eins umgesetzt wird, was wir fordern. Es ist jedoch wichtig, dass die Politik uns zuhört und dann die richtigen Schlüsse daraus zieht und die notwendigen Schritte einleitet. In diesem Sinne war es ein positives Zeichen, dass heute sowohl Landes- als auch Bundespolitiker zu dieser Veranstaltung der Kreisgruppe Göttingen erschienen sind und sich die Probleme der Kolleginnen und Kollegen direkt angehört haben.“
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