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Thüringer Landtag beschloss Haushalt 2022

GdP Thüringen: Anwärtersonderzuschlag nur für Polizei aufgenommen

Erfurt.

Thüringen hat einen Haushalt 2022 und es sind positive Änderungen nach den Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen DIE Linke, SPD, Bündnis90/Grüne und der CDU zu verzeichnen.

Eine personelle Notlage in der Polizei wurde erkannt und ein Anwärtersonderzuschlag freigegeben. Leider aber nur für die Polizei und nicht für den Be-reich Justiz, welche ebenfalls ihre Ausbildungsstellen zur/zum Vollzugsbeamt:in nicht mehr besetzen können.

Inakzeptabel ist, dass Anwärter:innen, die teilweise bereits ein Hochschulstudium außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeschlossen haben, von ihrer Vergütung weder leben, noch eine geeignete Wohnung für sich und ihre Kinder finanzieren können.

Im Freistaat Thüringen müssen ca. 330 Millionen Euro eingespart werden. Wo dieses genau erfolgen soll, ist durch die Ministerien selbst festzulegen.

Einsparungen in den Ministerien von Justiz mit ca. 21 Millionen € und ca. 19 Millionen € im Innenministerium dürfen nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit gehen!

Tarif und Besoldung gehören zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes und sind elementar für die Personalgewinnung in der Thüringer Polizei und Justiz. Die Besoldungsbedingungen müssen überprüft und der Besoldung des Bundes angepasst werden.

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