GdP Thüringen: Extremismus-Entwicklungen fordern die Sicherheitsbehörden

Herr Maier sprach von der hohen Dynamik, die Versammlungslagen speziell in Thüringen in der zurückliegenden Zeit aufwiesen. Aus Sicht der GdP kann die Thüringer Polizei solchen dynamischen Lagen nur mit ausreichend Personal angemessen begegnen. Dazu gehört aus unserer Sicht, eine Bereitschaftspolizeiabteilung, die endlich das Personal zur Verfügung hat, welches in der Vereinbarung der Länder definiert ist. Dazu gehört ein LKA, das im Bereich der Internetrecherche mit zusätzlichen Personal ausgestattet wird und dazu gehört auch, dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen das Personal zur Verfügung zu stellen, dass es braucht, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen.

Der Pakt für den Rechtsstaat fordert auch den Freistaat Thüringen auf, seinen Anteil zu erbringen. Auf Thüringen entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel somit 199 zu schaffende Stellen für die Polizei. Der Thüringer Ministerpräsident hat den Pakt für den Rechtsstaat unterzeichnet und damit für den Freistaat erklärt, dass die Steigerung der Stellen auch in der Thüringer Polizei erfolgen wird. Der Pakt für den Rechtsstaat spricht bei der Schaffung der Stellen die Haushalte 2017 bis 2021 an. Die GdP hat festgestellt, dass in den Jahren 2017-2019 aber erstmal 238 Stellen in der Thüringer Polizei gestrichen wurden. Addiert man diese 238 Stellen, welche ja auszugleichen wären, mit den 199, die auf Thüringen entfallen, ergeben sich mithin 437 Stellen, die das Thüringer Finanzministerium der Thüringer Polizei zur Verfügung stellen müsste. So Frau Taubert, Schluss mit dem Stellenabbau bei der Thüringer Polizei und her mit den Stellen aus den Folgen des Paktes für den Rechtsstaat.

Wenn Thüringen diesen Pakt nicht umsetzt, ist er nicht mal das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde.