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Personalnot in der Zentralen Bußgeldstelle

GdP Thüringen: Tausende Ordnungswidrigkeiten warten auf Bearbeitung

Erfurt.

Laut Angaben des mdr Thüringen liegen zurzeit rund 8.000 unbearbeitete Verkehrsordnungswidrigkeiten alleine aus der Abstandsmessanlage am Jagdbergtunnel Jena in der Zentralen Bußgeldstelle Artern. An zwei Arbeitsplätzen bemühen sich zwei Sachbearbeiter um die Abarbeitung der Verkehrsverstöße. Das aufwendige Auswerteverfahren gibt den Sachbearbeitern nach vorliegenden Informationen der GdP aktuell die Möglichkeit, max. zwei Messstunden pro Tag auszuwerten. Selbst wenn man Dunkelheit und widrige Witterungsverhältnisse berücksichtigt, können diese maximalen zwei Messstunden jedoch lediglich ein Bruchteil der anfallenden Messungen darstellen. Dieser Fakt mag für den einen oder anderen Kraftfahrzeugführer sicherlich etwas Entspanntes haben.

Finanzielle Misere im Rampenlicht

Wenn aber die Abstandsmessanlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen soll, dann muss die Folge für einen begangenen Verstoß auch zeitnah die Verkehrsteilnehmer erreichen, die sich eben nicht an die Regelungen für den Sicherheitsabstand halten.

Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei äußerte dazu: „Fehlender Sicherheitsabstand ist in Thüringen die Unfallursache Nr. 3! Die Messung erfolgt automatisch und wir haben nicht genug Sachbearbeiter, die die anfallenden Sachverhalte abarbeiten können.“

Hier wird nicht nur das fehlende Personal deutlich, nein auch das finanzielle Minus für den Thüringer Finanzhaushalt tritt unübersehbar ins Rampenlicht.

Es ist nicht damit getan, weitere Arbeitsplätze für die Auswertung der automatisch aufgenommenen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu beschaffen. Es braucht eben unbedingt auch die dazugehörigen Sachbearbeiter. Wenn aber die vorhandenen zwei Sachbearbeiter max. zwei Messstunden auswerten, wird auch deutlich, dass zwei weitere Arbeitsplätze lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sind, um nur ansatzweise die Möglichkeiten der Anlage ausschöpfen zu können.

Die Forderungen der GdP sind deswegen klar und offensichtlich: es braucht dringend deutlich mehr Tarifbeschäftigte und/oder Verwaltungsbeamte für die Sachbearbeitung in der Zentralen Bußgeldstelle Thüringen. Die dazu benötigte Hardware muss umgehend beschafft werden. Es dürfen keine Vollzugsbeamten für die Sachbearbeitung abgezogen werden, im polizeilichen Vollzug fehlt es eh an allen Ecken und Enden an Personal. Eine teure Anlage für die Abstandsmessung seit April 2017 brach liegen zu lassen, schadet neben der Verkehrssicherheit auch dem Finanzhaushalt.