GdP zu G20-Gipfel-Verfahren
GdP-Vize Schilff erwartet weiter umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gewalt
Eine große Anzahl von Einsatzkräften der Polizei wurde angegriffen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Die Verfolgung dieser Straftaten sei in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich. Das sei mit Blick auf Hunderte verletzter Kolleginnen und Kollegen, die sich den Straftätern entgegenstellten, völlig angemessen.
Schilff nannte es zugleich rechtsstaatlich, dass die nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 150 bestehenden Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts von Körperverletzungen, Nötigung und Freiheitsberaubung ebenso aufgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang bezeichnete es der Gewerkschafter angesichts einiger laut werdender Vertuschungsvorwürfe aus bestimmten Kreisen als hervorhebenswert, dass die Hälfte dieser Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft nicht auf Strafanzeigen Betroffener beruhen, sondern auf eigene Recherchen von Strafverfolgungsbehörden.
Schilff nannte es zugleich rechtsstaatlich, dass die nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 150 bestehenden Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts von Körperverletzungen, Nötigung und Freiheitsberaubung ebenso aufgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang bezeichnete es der Gewerkschafter angesichts einiger laut werdender Vertuschungsvorwürfe aus bestimmten Kreisen als hervorhebenswert, dass die Hälfte dieser Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft nicht auf Strafanzeigen Betroffener beruhen, sondern auf eigene Recherchen von Strafverfolgungsbehörden.