GdP-Vorstand in SPD-Präsidium

Die nach wie vor große Anzahl von Einbruchsdelikten in der gesamten Bundesrepublik sowie die terroristischen Gewalttaten in diesem Sommer hätten das Thema Innere Sicherheit bei den politisch Verantwortlichen nach vielen Jahren wieder auf die Tagesordnung gerückt. Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung seien wieder ein politisches Thema geworden, betonte Malchow weiter. Die GdP verfolge dabei weiterhin einen klaren Kurs: „Die erkannten Mängel im Bereich der Polizei und der weiteren Sicherheitsbehörden müssten schnellstmöglich behoben werden.

Die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht unzulässig weit eingeschränkt werden. Der Rechtsstaat steht nicht zur Disposition“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende, der zusammen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen Arnold Plickert an der SPD-Sitzung teilnahm.

Zugleich verwies Malchow darauf, dass die Motivation vieler Polizeibeamtinnen und -beamten erheblich unter dem Eindruck einer übermäßigen Einstellung der Strafverfahren durch die Justiz leide. „Die Verfahrenseinstellung ist statistisch gesehen die Regelentscheidung der Staatsanwaltschaft. In Deutschland werden rund 63 Prozent der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt, und zwar 32 Prozent, weil die Tat nicht nachweisbar war, 27 Prozent aus Opportunitätsgründen ohne Auflagen und weitere 5 Prozent mit Auflagen. Dabei sind erhebliche Unterschiede in den Ausprägungen für einige Länder sichtbar“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende. Die GdP fordert eine fachliche Auseinandersetzung über die Ursachen und Folgen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren und eine Überprüfung der Wirkungsweise der gesetzlichen Strafen.