28. Juni 2012

GdP begrüßt geplantes Aussteigerprogramm für Salafisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts angekündigte Aussteigerprogramm für Salafisten begrüßt. „Die Salafisten wollen Deutschland in einen Gottesstaat nach streng islamischem Recht verwandeln, das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deshalb ist es gut, dass die Polizei in den vergangenen Monaten salafistische Gruppen genau in den Blick genommen und deren Vereine verboten hat, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dazu gegeben sind. Aber wir brauchen auch eine Ausstiegsoption für junge Menschen, die den Salafisten auf den Leim gegangen sind, bevor sie sich zu Terroristen entwickeln“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Das Aussteigerprogramm sei auch deshalb sinnvoll, weil unter den Salafisten, die sich politisch radikalisiert haben, viele konvertierte Deutsche sind. „Einfache Stammtischparolen wie ‚Alle abschieben!’ helfen da nicht weiter“, sagte Hugo.

Auch das von Jäger angekündigte weiter konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppen wird von der GdP unterstützt. „Die Polizei hat in den vergangenen Monaten erhebliche Ressourcen auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert, das zeigt jetzt erste Früchte“, sagte Hugo. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende dämpfte allerdings Erwartungen, dass der Rechtsextremismus schnell zu besiegen sei. „Die Polizei nutzt alle Möglichkeiten, um rechtsextremistische Gruppierungen zu verbieten, aber das Phänomen Rechtsextremismus werden wir durch Verbote alleine nicht aus der Welt schaffen“.

Um es den Rechtsextremisten zu erschweren, junge Menschen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu gewinnen, hatte die GdP in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dann eingeschränkt werden kann, wenn es für das Werben für offensichtlich neonazistische Ziele missbraucht werden soll. „Es wird Zeit, dass die Politik diese Möglichkeit endlich ernsthaft prüft“, sagte Hugo.