OK-Lagebild 2020
GdP fordert bessere Vernetzung, Quellen-TKÜ und Bargeldobergrenze
„Es ist gut, das zunehmend ein Fokus auf Finanzermittlungen gelegt wird, denn wir müssen diesen Kriminellen ans Geld. Die Zahlen zeigen aber leider sehr deutlich,dass Organisierte Kriminalität gerade in unserem Land noch immer ein sehr lukratives Geschäft ist. Das liegt neben der Gesetzgebung, bei der wir weiterhin für eine richtige Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und Obergrenzen für Bargeldtransferskämpfen, vor allem auch an der unzureichenden personellen und technischen Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitag.
Durchaus weiterhin präsent sind die Bereiche Rocker, Tschetschenen und Clankriminalität. Ersterem sind sechs Komplexe und 74 Tatverdächtige zuzuordnen. Zur Russisch-Eurasischen OK sind ebenfalls sechs Komplexe und 44Tatverdächtige gelistet, 21 von ihnen tschetschenischer Herkunft. Der so genannten Clankriminalität können zehn Komplexe und 103 Tatverdächtige zugeschrieben werden. In allen drei Bereichen dominieren Ermittlungen zu Rauschgifthandel/-schmuggel, die auch vonallen Komplexen mit 21 auf Platz 1 rangieren. Sehr präsent ist auch der neu fokussierte Bereich Internationale Kfz-Verschiebung (zwölf Komplexe, 84 Tatverdächtige). Deutlich wird bereits, dass zahlreiche zukünftige Komplexe von den Erkenntnissen kryptierterKommunikation profitieren, weshalb die GdP auch in Deutschland weiter für eine Ausweitung der Quellen-TKÜ plädiert. Von den deutschlandweit 4.600 EncroChat-Nutzern konnten 732 Berlin zugeordnet werden. Deliktisch geht es fast ausschließlich um Verstöße gegenBtMG und (Kriegs-)WaffG.
In den Komplexen konnten 498 Tatverdächtige ermittelt werden, sie verteilen sich auf 37 Nationalitäten, 37,8 % von ihnen sind deutsch, bei 12,2 % lag eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit vor. Der Anteil an OK-Verfahrenmit Zuwanderern als Tatverdächtige liegt bei 23,4 %. In 73,4 % aller Komplexe liegt eine internationale Tatbegehung vor. „Wir sehen seit Jahren, dass wir es auch in der Hauptstadt mit immer mehr verschiedenen Nationalitäten zu tun haben und allein die Banden,die wir ins Hellfeld bekommen, zunehmend international agieren. Das kann auch keinen überraschen, denn im Regelfall wächst Kokain nicht auf Bäumen im Görlitzer Park. Inkriminiertes Vermögen bleibt auch selten auf einem Konto der Berliner Sparkasse. Hier brauchenwir eine bessere internationale Vernetzung und müssen Kompetenzen aufbauen, damit auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht an der Landesgrenze aufhört. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Rahmen, der internationale Strafverfolgung zum Beispiel bei Internetdeliktenermöglicht“, so Kelm.
Durchaus weiterhin präsent sind die Bereiche Rocker, Tschetschenen und Clankriminalität. Ersterem sind sechs Komplexe und 74 Tatverdächtige zuzuordnen. Zur Russisch-Eurasischen OK sind ebenfalls sechs Komplexe und 44Tatverdächtige gelistet, 21 von ihnen tschetschenischer Herkunft. Der so genannten Clankriminalität können zehn Komplexe und 103 Tatverdächtige zugeschrieben werden. In allen drei Bereichen dominieren Ermittlungen zu Rauschgifthandel/-schmuggel, die auch vonallen Komplexen mit 21 auf Platz 1 rangieren. Sehr präsent ist auch der neu fokussierte Bereich Internationale Kfz-Verschiebung (zwölf Komplexe, 84 Tatverdächtige). Deutlich wird bereits, dass zahlreiche zukünftige Komplexe von den Erkenntnissen kryptierterKommunikation profitieren, weshalb die GdP auch in Deutschland weiter für eine Ausweitung der Quellen-TKÜ plädiert. Von den deutschlandweit 4.600 EncroChat-Nutzern konnten 732 Berlin zugeordnet werden. Deliktisch geht es fast ausschließlich um Verstöße gegenBtMG und (Kriegs-)WaffG.
In den Komplexen konnten 498 Tatverdächtige ermittelt werden, sie verteilen sich auf 37 Nationalitäten, 37,8 % von ihnen sind deutsch, bei 12,2 % lag eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit vor. Der Anteil an OK-Verfahrenmit Zuwanderern als Tatverdächtige liegt bei 23,4 %. In 73,4 % aller Komplexe liegt eine internationale Tatbegehung vor. „Wir sehen seit Jahren, dass wir es auch in der Hauptstadt mit immer mehr verschiedenen Nationalitäten zu tun haben und allein die Banden,die wir ins Hellfeld bekommen, zunehmend international agieren. Das kann auch keinen überraschen, denn im Regelfall wächst Kokain nicht auf Bäumen im Görlitzer Park. Inkriminiertes Vermögen bleibt auch selten auf einem Konto der Berliner Sparkasse. Hier brauchenwir eine bessere internationale Vernetzung und müssen Kompetenzen aufbauen, damit auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht an der Landesgrenze aufhört. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Rahmen, der internationale Strafverfolgung zum Beispiel bei Internetdeliktenermöglicht“, so Kelm.