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Video-Überwachung ist kein Allheilmittel

GdP mahnt zur sachlichen Diskussion über die Ausweitung der Video-Überwachung

Saarbrücken.

Die Saarbrücker Zeitung vom heutigen Tag titelt: "Rufe nach Kameras werden lauter"; Innenminister Klaus Bouillon sei dabei, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gesetzlich vorzubereiten. Dazu erklärt der stellv. GdP-Landesvorsitzende Bruno Leinenbach: "Video-Überwachung ist kein Allheilmittel. Sie darf im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im öffentlichen Raum nur an gefährlichen Orten oder bei konkreten Gefahren eingesetzt werden. Kameratechnik an jeder Ecke kann den Schutzmann nicht ersetzen."

Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, anerkennt, dass das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger deutlich gestiegen ist. Deshalb unterstützt sie ganz klar das Bestreben unseres Innenministers, mehr Sicherheit durch die Ausweitung der Video-Überwachung herzustellen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass hierfür die höchsten Gerichte einen engen Rahmen gesetzt haben, den wir beachten müssen. Gespannt dürfen wir daher sein, wie es Innenminister Bouillon gelingt, für "weiche Ziele" ohne konkrete Gefährdungslage die Videoüberwachung im öffentlichen Raum rechtlich zu begründen.

Sinnvoll und zweckmäßig ist der Einsatz von Überwachungskameras zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, wenn die Aufzeichnungen zeitgleich von der Polizei beobachtet und/ oder im Nachgang ausgewertet werden können. Dafür müssen bei unserer saarländischen Polizei sowohl die technischen wie die personellen Voraussetzungen erst geschaffen werden.

Bruno Leinenbach dazu weiter: "Angestrebte Modellprojekte, wie sie derzeit die Saarbrücker Oberbürgermeisterin zusammen mit dem saarländischen Innenministerium plant, können hierzu wichtige Erkenntnisse liefern. Hierbei ist die Frage zu beantworten, was unter rechtlichen, technischen, einsatztaktischen und personellen Gesichtspunkten sinnvoll und zweckmäßig ist und objektiv die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärkt."