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GdP Bremen unterstützt Forderung nach Distanz-Elektroimpulsgerät

Bremen.

Die SPD-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft will Distanz-Elektroimpulsgeräte als Einsatzmittel im Einsatzdienst der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven einführen. Die GdP unterstützt diese Forderung, fordert aber zusätzlich klare rechtliche Regelungen für den Einsatz dieser Waffe.

Einsatz des Tasers eindeutig regeln

Als milderes Mittel zur Schusswaffe werden Taser eingestuft und könnten daher die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. „Der Taser ist ein effektives und modernes Einsatzmittel und darf in keiner Polizei fehlen“, so der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Dass nun neben Spezialeinsatzkräften auch weitere Einheiten der Polizeien über dieses Einsatzmittel verfügen sollen, ist aus Sicht des GdP-Chefs eine richtige Entscheidung.

Sollte die Bremische Bürgerschaft dem Antrag der SPD zustimmen, fordert Kopelke: „Polizisten müssen rechtssicher handeln können. Es bedarf daher einer rechtlichen Absicherung unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Der bremische Gesetzgeber muss aus Sicht der GdP die Voraussetzungen für den Einsatz des Tasers eindeutig regeln, damit nach der Nutzung des Tasers oder der Schusswaffe keine rechtlichen Probleme für den einzelnen Polizeibeamten entstehen. Der Einsatz von Schusswaffen ist im Bremischen Polizeigesetz (§§ 46, 47 BremPolG) umfassend geregelt.

Die GdP Bremen beschäftigt sich seit 2013 mit dem Taser und forderte bereits damals, weitere Einheiten der Polizei Bremen mit diesem Einsatzmittel auszustatten. Zusätzlich nahm die GdP auf Bundesebene offiziell Stellung zum Distanz-Elektroimpulsgerät und beriet intensiv über die rechtliche Einstufung, technische Beschreibung, medizinische Aspekte, Taktik, Aus- und Fortbildung und Verfügbarkeit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist daher fachlich kompetenter Ansprechpartner für dieses Einsatzmittel.