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GdP weist Rassismus-Vorwürfe gegenüber Polizei im Zusammenhang mit Kölner Silvestereinsatz zurück

Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel
Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle beim Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Braunschweig.

Gefahren abwehren

„Es ist die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer Gruppe von Menschen Straftaten ausgehen könnten, dann muss die Polizei diese Gefahr abwehren“, betonte Radek. Das sei der Polizei in Köln gelungen.

Wer der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der deutschen Polizei oder versuche, das aus Sicht der GdP verhältnismäßige Vorgehen der Einsatzkräfte parteipolitisch zu instrumentalisieren, so der GdP-Vize.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow im Interview mit dem Radiosender "NDR Info"

Malchow äußerte sein Unverständnis über die Debatte, insbesondere mit Blick auf die Rassismus-Vorwürfe, schreibt der Radiosender NDR Info in einer Zusammenfassung des Interviews. "Es gibt hier ein eindeutiges Lagebild aus dem letzten Jahr, und darauf hat man sich bezogen." Dieses und weitere Erfahrungen hätten letzten Endes zu den Kontrollen geführt.

Bestimmte Personen und Gruppen wären bereits im Vorfeld aufgefallen oder bewegten sich wie in Köln in einer aggressiven Gruppe, "die man dann im Auge behält". Das habe dann überhaupt nichts mit Racial Profiling zu tun. In dem Fall sei vielmehr die Lagebeurteilung passend gewesen, und die Polizisten hätten deswegen zur Gefahrenabwehr einschreiten müssen.

Für das Vorgehen der Beamten gebe es eindeutige Regelungen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende. "Die Polizei darf nicht willkürlich vorgehen. Die Polizeigesetze formulieren eindeutig, unter welchen Voraussetzungen man in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf." Diese könne man natürlich auch juristisch prüfen, meinte der GdP-Chef. Er schlug künftigen Kritikern vor, das dann vielleicht zu tun, bevor man der Polizei Rassismus oder fehlerhaftes Verhalten vorwerfe.

"Ich weiß zwar nicht, wo Sie Ihre Silvester-Nacht verbracht haben..." - Der Hamburger GdP-Chef Gerhard Kirsch kommentiert Äußerungen der Grünen-Parteivorsitzenden Simone Peter zum Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht auf seiner Facebook-Seite:

"Sehr geehrte Frau Peter,
ich weiß zwar nicht, wo Sie Ihre Silvester-Nacht verbracht haben, aber es kann nach meinem Dafürhalten nicht in Köln, Hamburg oder an einem anderen neuralgischen Ort des Jahreswechsels 2015/16 gewesen sein. Es war deshalb auch sicherlich sehr schwer für Sie, die Lage entsprechend zu beurteilen. Sie werfen der Polizei vor, nach "Aussehen" zu überprüfen - meinten nach meiner Meinung wohl aber eher ein rassistisch motiviertes Vorgehen. 

Lassen Sie sich gesagt sein, dass alles getan wurde, um u.a. sexuelle Übergriffe auf Frauen jeglicher Hautfarbe und Aussehens nach den Erfahrungen des Jahreswechsels 2015/16 zu verhindern - und: Sie wurden mit wenigen Ausnahmen verhindert. Als Gewerkschafter und Polizeibeamter, der in der Silvesternacht in Hamburg bei seinen Kolleginnen und Kollegen war, empfinde ich ihre Äußerungen als einen Schlag ins Gesicht derjenigen, die eine hoch brisante Lage - nicht nur in Hamburg - mit Bravour gemeistert haben. Ihr Statement ist auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die - ohne belästigt und in ihrer Würde oder am Körper verletzt zu werden - friedlich feiern konnten. Daraus resultierend spricht eine Art der Verachtung aus ihren Äußerungen, die ich als Landesvorsitzender der GdP Hamburg nicht hinnehmen kann. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen seit Monaten aus den Stiefeln nicht mehr raus - und sorgen dafür, dass auch Sie in diesem Staat weiterhin ihre Meinung oder eben auch Unfug sagen können. 

 Und nun zur Lage in Hamburg am Jungfernstieg, Frau Peter:

Mit Gewerkschaftskollegen war ich in Hamburg in der Silvesternacht bei den eingesetzten Einheiten und konnte mir selbst ein unmittelbares Bild über die Lage und über das Einschreiten machen. Am Jungfernstieg hatte sich gegen 21.45 Uhr eine große Menschenmenge angesammelt - fast ohne Ausnahme offenbar überwiegend junge Personen mit Migrationshintergrund. Zu diesem Zeitpunkt wurden ungezählte Feuerwerkskörper in der Menschenmenge zur Detonation gebracht - Feuerwerkskörper wurden rücksichtslos in die Menschenmenge geworfen. Es befanden sich viele Kleinkinder in der Menge. Besonders aggressive Personen wurden von den Kolleginnen und Kollegen überprüft und in Gewahrsam genommen. Die ganze Zeit über hatte man das Gefühl, buchstäblich auf einem "Pulverfass" zu sitzen. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit einem großartigen Fingerspitzengefühl die Lage im Griff behalten. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn z.B. die Kinder verletzt worden wären und die Lage dadurch "gekippt" wäre. Während des ausgiebigen Feuerwerkes hatte ich zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, hier einer traumatisierten Menschenmenge gegenüber zu stehen.

Abschließend: Liebe Frau Peter - Warum ist es Ihnen eigentlich auch vor dem Hintergrund des Berliner Terroranschlages nicht möglich zu sagen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach einen brisanten Einsatz exzellent gemeistert haben? Stattdessen kommen Sie mit dem "Aussehen" der Menschen daher. Kommen Sie bitte zurück in die Realität - denn die wird uns noch sehr viel abverlangen. 
Ich wünsche auch Ihnen ein gesundes und gutes Neues Jahr - und vielleicht auch mal wieder ein Silvester, an dem meine Kolleginnen und Kollegen bei ihren Familien sein können.
Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hamburg"

Link: Zum Facebook-Post des Hamburger GdP-Landesvorsitzenden Gerhard Kirsch