24. April 2017

GdP zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik

Malchow warnt vor alarmierender Gewaltentwicklung

Markus Ulbig, sächsischer Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (l.). Rechts im Bild: Sachsens Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Foto: Zielasko

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt im öffentlichen Raum. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte er.

Polizei und Justiz massiv stärken

Besonders besorgniserregend sei die Entwicklung im Osten Deutschlands mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität in Thüringen um 22 Prozent, in Sachsen um 16 Prozent und in Brandenburg um 15,6 Prozent. „Die massiv gestiegenen Taten auch in westdeutschen Bundesländern sind ein Treibsatz für den Rechtspopulismus“, sagte Malchow und betonte: „Dieser gefährlichen Entwicklung kann nur Einhalt geboten werden, wenn Polizei und Justiz massiv gestärkt werden.“

„Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen seit Jahren“, so Malchow, „dass die von ihnen ermittelten Tatverdächtigen viel zu lange auf die Strafe warten müssen.“ Die Alarmrufe der Justiz aufgrund ihrer personellen Unterbesetzung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug müssten endlich gehört werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende. So gab es nach Justizangaben im vergangenen Jahr mehr als 107.000 offene Haftbefehle.