Zum Inhalt wechseln

GdP zu Schweriner Festnahme und Sondierungsgesprächen

Malchow: Politische Grabenkämpfe konterkarieren Sicherheitslage

Foto: Zielasko
Foto: Zielasko
Berlin.

Um auch künftig erfolgreich Terrorangriffe auf Deutschland verhindern zu können, benötigt die Polizei nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) großen politischen Rückhalt. „Die monatelangen Ermittlungen im Fall des am Montag in Schwerin festgenommenen mutmaßlichen Terroristen haben gezeigt, dass die Polizei in der Lage ist, auch solch gravierende Bedrohungen rechtzeitig abzuwenden. Dennoch muss die Polizei immer noch Prioritäten setzen und andere Kriminalitätsfelder aus Personalgründen vernachlässigen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin. Die GdP appelliert an die künftigen Regierungspartner, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für eine noch effektivere Polizeiarbeit zu schaffen.

Sicherheit und bürgerliche Freiheitsrechte in Einklang bringen

Dazu gehört Malchow zufolge eine koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes bei der Überwachung sogenannter Terror-Gefährder sowie die Nutzung von Mautdaten bei der Aufklärung schwerster Straftaten. Angesichts der Bedrohungslage nicht nur durch den extremistischen Terrorismus, sondern auch durch Cyberkriminelle und das organisierten Verbrechen sei es notwendig, praxistaugliche polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten zu schaffen, ohne ideologische Barrieren beim Datenschutz aufzubauen.

„Sicherheit und bürgerliche Freiheitsrechte müssen in Einklang gebracht werden. Parteipolitische Grabenkämpfe wie um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung darf es angesichts einer verunsicherten Bevölkerung künftig nicht mehr geben“, sagte Malchow.