Aus den Medien: GdP zu automatisierter Nummernschild-Überwachung bei Fahrverbotszonen
Geplante Massenüberwachung von Autofahrern in gravierendendem Missverhältnis zu Ermittlungen schwerster Straftaten
Ohne mehr Personal könnten andere Kontrollen wegfallen
In erster Linie, so der GdP-Chef, sei Minister Scheuer dafür zuständig, Fahrverbote oder Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das funktioniere dann, wenn die Autos so sauber seien, dass die Grenzwerte nicht überschritten würden. „Das muss der Minister aber mit der Industrie ausfechten und darf das Problem nicht auf die Schultern der Dieselbesitzer umlagern“, unterstrich Malchow. Aus Sicht der GdP betreibe Scheuer Schadensbegrenzung in eigener Sache.
Sollte die vom Bundesverkehrsminister vorgestellte Maßnahme in die Wirklichkeit umgesetzt werden, müsse zuvor sichergestellt werden, dass „nur Aufnahmen von den Fahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde", betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert. Grundsätzlich hält der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständige Plickert die Möglichkeit zur automatisierten Nummernschild-Erkennung samt Datenabgleich zwar für durchaus gewinnbringend. Das könne schon eine Hilfe sein für die Streifenpolizisten, sagte der GdP-Vize der Deutschen Presseagentur dpa. Man müsse hierfür aber trotzdem mehr Personal einstellen, um die Fälle zeitnah bearbeiten zu können. Derzeit sei die Polizei wegen Personalmangels nicht in der Lage, bereits bestehende Verbote umfassend zu kontrollieren. Führe man die Kontrollen dennoch durch, drohten andere Überprüfungen etwa auf Alkohol am Steuer wegzufallen.
Sollte die vom Bundesverkehrsminister vorgestellte Maßnahme in die Wirklichkeit umgesetzt werden, müsse zuvor sichergestellt werden, dass „nur Aufnahmen von den Fahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde", betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert. Grundsätzlich hält der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständige Plickert die Möglichkeit zur automatisierten Nummernschild-Erkennung samt Datenabgleich zwar für durchaus gewinnbringend. Das könne schon eine Hilfe sein für die Streifenpolizisten, sagte der GdP-Vize der Deutschen Presseagentur dpa. Man müsse hierfür aber trotzdem mehr Personal einstellen, um die Fälle zeitnah bearbeiten zu können. Derzeit sei die Polizei wegen Personalmangels nicht in der Lage, bereits bestehende Verbote umfassend zu kontrollieren. Führe man die Kontrollen dennoch durch, drohten andere Überprüfungen etwa auf Alkohol am Steuer wegzufallen.