3. Dezember 2008

Konrad Freiberg in der Leipziger Volkszeitung:

Neuer BKA-Gesetz-Kompromiss ist vernünftig

Leipzig/Berlin:.

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die heute bekant gewordenen Nachbesserungen beim BKA-Gesetz begrüßt. Es sei für ihn nicht verständlich gewesen, dass "man diese rechtsstaatlichen Sicherungen nicht von vornherein eingebaut hat, sondern es erst mit dieser recht eigenwilligen Eil-Lösung versucht hat". Man habe nun zu einem vernünftigen Kompromiss gefunden, der, so zeigt sich Freiberg überzeugt, auf zunehmende Akzeptanz stoßen werde.

Das weiterhin eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Ärzte und Journalisten hält der GdP-Vorsitzende für akzeptabel. Dieses sei in Ordnung, weil es der Regelung in der Strafprozessordnung entspreche. Freiberg verwies auf die richterliche Aufsicht, die mit einer Bewertung auch unter den Gründen der Verhältnismäßigkeit verbunden sei. "Wenn man das in die Verantwortung eines Richters legt, ist diese Einschränkung vertretbar."