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Berliner Senat schickt seine Leiharbeiter nach Hamburg

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn – GdP Berlin fordert Erschwerniszulagen auf Bundesniveau

Berlin.

Nach aktuellem Plan werden in ein paar Tagen fünf Einsatzhundertschaften sowie weitere Kolleginnen und Kollegen einzelner Abteilungen nach Hamburg fahren, um dort beim G20-Gipfel für Sicherheit zu sorgen. Die Einsatzkräfte der Hauptstadt werden gerne geordert, sie genießen deutschlandweit hohes Ansehen und füllen dem Senat fleißig die Kassen.

Für jede Stunde DuZ wandern bis zu 1,72 Euro in die Senatskasse

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind erstklassig ausgebildet und liefern große Qualität. Da ist es kein Wunder, dass man sie als auswärtige Kräfte gerne in Hamburg dabei hat. Unterstützungseinsätze sind eine wichtige Sache. Wir sind aber nicht die Leiharbeiter, mit denen sich Berlin die Senatskasse füllt“, sagt GdP-Vorstand Stephan Kelm beim Blick auf die Vergütung, die für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ausgezahlt wird und gerade bei den Unterstützungseinsätzen häufig anfällt. So bekommen Berlins Beamtinnen und Beamte für jede Stunde an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen 3,18 Euro, an Samstagen von 13 bis 20 Uhr 0,64 Euro und in Werktag-Nächten von 20 bis 6 Uhr 1,28 Euro zusätzlich gezahlt. Gemäß bundesweiter Erschwerniszulagenverordnung können aber seit dem 1. Januar 2016 für jede Stunde an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen 4,90 Euro, an Samstagen von 13 bis 20 Uhr 1,15 Euro und in Werktag-Nächten von 20 bis 6 Uhr 2,30 Euro in Rechnung gestellt werden. Bedeutet im Klartext, dass der Senat pro Stunde geleistetem DuZ bis zu 1,72 Euro verdient. Kelm: „Wenn wir nur mal auf den Einsatz beim G20-Gipfel schauen, reden wir hier fast über eine sechsstellige Summe auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen, die tagelang weit entfernt von ihren Familien und Freunden arbeiten“.

DuZ auf Bundesniveau wäre ein Schritt für die zukünftige Sicherheit

Kelm machte zudem auf den Umgang des Senats mit der Besoldung aufmerksam: „Wir sehen sehr deutlich, wie Berlins Regierung gerade dabei ist, Versprechen und Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu brechen. Ihnen bleibt über die Erschwerniszulagenverordnung eine weitere Möglichkeit. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Belegschaft, den DuZ auf Bundesniveau heben.“ Beim Bund wird für jede Stunde an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen 5,13 Euro, an Samstagen von 13 bis 20 Uhr 1,21 Euro und in Werktag-Nächten von 20 bis 6 Uhr 2,41 Euro gezahlt. „Es geht der Stadt finanziell gut, jetzt ist es Zeit in die zukünftige Sicherheit zu investieren. Wenn man die Beamtinnen und Beamten weiterhin so schlecht für ihre Leistung bezahlt, werden immer mehr das Weite suchen. Wir brauchen dann auch nicht über hohe Einstellungszahlen sprechen, weil wir im Kampf um geeigneten Nachwuchs schlichtweg nichts anderes als den Hauptstadtfaktor zu bieten haben“, so Kelm.