Politik nach Haushaltslage:
Grüne Finanzministerin bestimmt die Agenda der Regierungspolitik in Schleswig-Holstein
Offenbar bestimmen nicht Haltung und Überzeugung das politische Handeln der Finanzministerin, sondern die Kassenlage. Sie hatte öffentlich erklärt: „Wir müssen mit Gegenwind rechnen und uns auf die Kernagenda Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren“.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger fragt: „Was ist mit der Kernagenda Innere Sicherheit? Bricht die Jamaika-Koalition jetzt ein? Bestimmt die Finanzministerin nach Haushaltslage die Schwerpunktthemen einer Landesregierung? Den Tarifabschluss haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen erarbeitet und verdient! Damit meinen wir auch diejenigen, die schon seit Jahren den Buckel für dieses Land hinhalten. Richtig, Frau Heinold darf mit Gegenwind rechnen!“
Jäger weiter: „Offenkundig wird die respektlose und nicht wertschätzende Haltung der Finanzministerin durch die fehlende Berücksichtigung von Menschen, die ein Berufsleben lang dem Land Schleswig-Holstein gedient haben und denen jetzt eine angepasste Einmalzahlung verweigert werden soll. Unseren Versorgungsempfängerinnen und -empfängern ist eine Einmalzahlung zu gewähren!“
Ein Blick in den DGB-Besoldungsreport zeigt, dass Schleswig-Holstein sich nach wie vor am Ende der Besoldungsskala befindet (Bsp. A 9 siehe unten) und bisher keinerlei Attraktivitätssteigerung im Vergleich zu anderen stattgefunden hat. Jäger: „Wir schaffen es seit Jahren, im DGB-Besoldungsreport erfolgreich die unteren Spitzenplätze zu besetzen. Andere Bundesländer wie Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die bislang ebenfalls im unteren Bereich lagen, übernehmen die aktuelle Tarifvereinbarung uneingeschränkt und geben ihren Landesbeamten jährlich bis zu 2 % oben drauf. So sieht Attraktivitätssteigerung für den Öffentlichen Dienst aus!“
Frau Heinold ist daher gut beraten, sich an die Verabredungen zu halten und ernsthafte Gespräche zu führen. Anderenfalls wird die GdP sehr deutlich den Finger in die Wunde legen und das Vorgehen der Landesregierung als Hinhaltetaktik entlarven. Das Land Schleswig-Holstein droht den Wettlauf um die besten Köpfe bereits vor dem Startschuss zu verlieren.
Jäger: „Wir akzeptieren unterschiedliche Auffassungen. Wir erwarten aber wahrhaftigen Umgang und damit ernsthafte Gespräche um echte, zusätzliche Strukturverbesserungen!“
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger fragt: „Was ist mit der Kernagenda Innere Sicherheit? Bricht die Jamaika-Koalition jetzt ein? Bestimmt die Finanzministerin nach Haushaltslage die Schwerpunktthemen einer Landesregierung? Den Tarifabschluss haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen erarbeitet und verdient! Damit meinen wir auch diejenigen, die schon seit Jahren den Buckel für dieses Land hinhalten. Richtig, Frau Heinold darf mit Gegenwind rechnen!“
Jäger weiter: „Offenkundig wird die respektlose und nicht wertschätzende Haltung der Finanzministerin durch die fehlende Berücksichtigung von Menschen, die ein Berufsleben lang dem Land Schleswig-Holstein gedient haben und denen jetzt eine angepasste Einmalzahlung verweigert werden soll. Unseren Versorgungsempfängerinnen und -empfängern ist eine Einmalzahlung zu gewähren!“
Ein Blick in den DGB-Besoldungsreport zeigt, dass Schleswig-Holstein sich nach wie vor am Ende der Besoldungsskala befindet (Bsp. A 9 siehe unten) und bisher keinerlei Attraktivitätssteigerung im Vergleich zu anderen stattgefunden hat. Jäger: „Wir schaffen es seit Jahren, im DGB-Besoldungsreport erfolgreich die unteren Spitzenplätze zu besetzen. Andere Bundesländer wie Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die bislang ebenfalls im unteren Bereich lagen, übernehmen die aktuelle Tarifvereinbarung uneingeschränkt und geben ihren Landesbeamten jährlich bis zu 2 % oben drauf. So sieht Attraktivitätssteigerung für den Öffentlichen Dienst aus!“
Frau Heinold ist daher gut beraten, sich an die Verabredungen zu halten und ernsthafte Gespräche zu führen. Anderenfalls wird die GdP sehr deutlich den Finger in die Wunde legen und das Vorgehen der Landesregierung als Hinhaltetaktik entlarven. Das Land Schleswig-Holstein droht den Wettlauf um die besten Köpfe bereits vor dem Startschuss zu verlieren.
Jäger: „Wir akzeptieren unterschiedliche Auffassungen. Wir erwarten aber wahrhaftigen Umgang und damit ernsthafte Gespräche um echte, zusätzliche Strukturverbesserungen!“