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GdP zu Bundestagsabstimmung über die Bezahlkarte für Asylsuchende

Kopelke: Geflüchtete nicht in die Kriminalität drängen – „Polizeiliche Pullfaktoren“ zur Schleuserbekämpfung schaffen

Bei der Gesetzesgrundlage der Bezahlkarte für Asylsuchende fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzgeber auf, den Anteil des zur Verfügung gestellten Bargeldes nicht zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder Schleuserorganisationen Ge...

GdP kritisiert Digitalisierungsrückstand der Polizeien

Poitz: Polizei muss zukunftsfähig werden

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens müsse die Polizei endlich in das 21. Jahrhundert geführt werden, forderte der für Digitalisierung verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz am Donnerstag in Berlin. ...

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren

Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ausreichend für die Verbrechensbekämp...

GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie

Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz war am 10. April als Sachverständiger in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Erörtert wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der „Mindeststrafen bei Besitz von Kinderpornografie“. „Fälle der Kinderpornografie sind und bleiben schwere Straftate...

Bundesstatistik zeigt: Kriminalität in Deutschland steigt an

Kopelke: Mehr Sicherheit nur durch stark ausgestattete Sicherheitsbehörden

Der GdP-Chef im Deutschlandfunk-Interview

Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der am Dienstag vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023. Die Gewerkschaft fordert angesichts steigender Fallzahlen der Gesamtkriminalität, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, ein schnelles und konsequentes Handeln alle...

GdP zu Bericht über OK-Strukturen und Bandenkriminalität in Europa

Kopelke: Europol muss operativ arbeiten können

GdP-EU-Impulspapier: Europäische Sicherheit gemeinsam gestalten

In der Europäischen Union seien derzeit 821 Banden mit über 25.000 Mitgliedern aktiv, die von Europol zu den gefährlichsten kriminellen Netzwerken zählen, stellt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dar. Das gehe aus einem Bericht der europäischen Polizeibehörde hervor, der am Freitag in Brüssel vorgestellt wurde. Der GdP-Bundesvorsit...

Der GdP-Bundesvorsitzende zu den heute bekanntgewordenen Zahlen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie

Kopelke: Ermittlungen zeigen, dass die Polizei gegen mutmaßliche Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgeht

„Die Ermittlungen zeigen klar und deutlich, dass in den Reihen der Polizei eine hohe Sensibilität gegenüber extremistischen Umtrieben von Beschäftigten besteht. Insofern ist es zwangsläufig, dass Beamtinnen und Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen aktiv vorantreiben, in uns...

GdP zu Terror- und Cyberabwehr in Deutschland

Poitz: Wir brauchen einen stabilen Sicherheitsschild

Angesichts der hierzulande dauerhaft hohen Terrorgefahr und zunehmenden Cyberangriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konzertierte Maßnahmen für eine deutlich erkennbare und nachhaltige Stärkung der Sicherheitsbehörden. Großveranstaltungen wie die Fußball-EM können Anschlagsziele sein. „Der Weg muss sein, den Sicherheitsschild...

Expertenkommission empfiehlt Grenzwert für Cannabiskonsum am Steuer

Poitz: Zwar mehr Rechtssicherheit, dennoch bleiben Lücken

Die GdP begrüßt es, dass die Expertenkommission nun eine Empfehlung für einen THC-Wert für das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ausgesprochen hat. Damit zieht bei dem unausgegorenen Cannabisgesetz zumindest in einem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit ein. Kritik und Forderungen blieben dennoch....

GdP zum Car Friday:

Tuning ist okay, illegale Autorennen sind es nicht

Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als „Car Friday“, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre für die neue Saison getunten PS-starken Fahrzeuge präsentieren. Oft kommt es dabei nicht nur zu gefährlichen Eingriffen in die Sicherheit der Fahrzeuge, sondern auch zu Illega...

Nach Handgemenge mit Angreifer: GdP in Trauer nach Tod eines Bundespolizisten

Hüber: Wir sind tief berührt

Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof. „Wir sind tief berührt und in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des nach einem im Dienst erlittenen tätlichen Angriff verstorbenen Kollegen“, sagte der stellvert...

GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung

Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, betonte der für Kriminalpolitik zus...

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Dringender Appell an den Bundesrat

Poitz: Beim Cannabisgesetz auf die Bremse treten

Vor der Bundesratsdebatte über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis am kommenden Freitag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Bedenken gegenüber dem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April. „Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fe...

Gewerkschaft der Polizei zum Internationalen Tag gegen den Rassismus

GdP-Bundesvorstand: Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz

Anlässlich des am Donnerstag, 21. März, begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und Gewerkschaft stehen wir ge...

Thema: Wohnungseinbruchdiebstahl - GdP-Vize als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Poitz: Dauerhafte Entfristung der TKÜ gefordert

In der Anhörung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages am Montag in Berlin zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl bezeichnete der als Sachverständige geladene stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Telekommunikationsüberwachung als ein notwendiges Instrument zur Bekämpfung des Wohnun...

GdP: Länderübergreifende Großübung von Einsatzkräften etablieren

Murr: „In Krisen Köpfe kennen“

Regelmäßige länderübergreifende Großübungen sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts internationaler Krisenlagen und der latenten Terrorgefahr für die Bundesrepublik ein wichtiger Eckpfeiler für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. ...

Cannabisgesetz: GdP mit Brief an Bundesratspräsidentin

Poitz: Vermittlungsausschuss sollte offene Fragen klären

Eine Woche vor der Beratung des Bundesrates über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, angesichts massiver Kritik und zahlreicher offener Fragen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz bedürfe dringend weiterer Erört...

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes

Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bereits...

"Live in Welt TV": GdP-Chef zur Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Kopelke: Das Misstrauen gegenüber dem Amt bleibt

In einem Live-Interview mit dem Fernsehsender „Welt TV“ am Donnerstagmorgen in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Jochen Kopelke, deutlich erkennbare Skepsis angesichts der heute im Bundestag stattfindenden Wahl eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Thema sei insbesondere in den ...

Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich seiner Sitzung am 12. und 13. März in Hannover:

Niedersächsisches Polizeiprojekt „Polizeischutz für die Demokratie“ ist vorbildlich

Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ohne eine demokratische Pol...