Hamburger Versorgungsempfängerinnen- und empfänger gehen auf die Straße

Worum geht es?

Nach jahrelangem Rechtsstreit räumt der Senat nun ein, dass Polizei, Feuerwehr, Lehrer und Verwaltungsbeamte nicht angemessen bezahlt werden. Das soll nun über einen Gesetzentwurf mit einer sogenannten „Angleichungszulage“ kommen. Vorgesehen ist, diese über die Jahre 2021 (rückwirkend) bis 2025 für aktive Beamtinnen und Beamte auszuzahlen. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen wieder einmal leer ausgehen, wie auch in der Vergangenheit schon bei der sogenannten Corona-Prämie und der Energiepauschale.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2015 und 2020 festgestellt hat, dass die Beamtenbesoldung unter anderem nicht zu weit von den Tarifergebnissen abweichen darf und sich an den Verbraucherpreisen orientieren und einen Mindestabstand zur Grundsicherung gewährleisten muss.

Hamburger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben schon über Jahre Kürzungen beim Übergang in den Ruhestand hinnehmen müssen, wie die Polizeizulage, die nicht mehr ruhegehaltsfähig war; das Übergangsgeld, welches 2010 ersatzlos gestrichen wurde und eine Kürzung des Weihnachtsgeldes bis auf 500 Euro für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Doch der Senat ist nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Und das ist den Gewerkschaften vor allem mit Blick auf die Pensionärinnen und Pensionären zu wenig. „Beamter auf Lebenszeit heißt: Bis die Kiste zugeht hat Vater Staat für uns zu sorgen“ stellte Horst Niens, Landesvorsitzender der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar. „Schließlich haben sie gerade als Polizistinnen und Polizisten in ihrer Dienstzeit immer wieder ihren Kopf hingehalten, alles gegeben. So geht man nicht mit seinen Pensionärinnen und Pensionären um.“
Hier zeigt sich der Senat nicht als zuverlässiger Dienstherr. Die Schere zwischen aktivem Dienst und Ruhestand darf nicht noch größer werden.


Gundula Thiele-Heckel
Stellvertretende Bundesseniorenvorsitzende