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BKA-Präsident in Interview mit DEUTSCHE POLIZEI

Holger Münch: Angriffe gegen Politiker und Flüchtlingshelfer keine Einzelfälle

Berlin.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Politikern und ehrenamtlichen Helfern ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden für erforderlich. „Wir beobachten, dass Straftaten gegen Entscheidungsträger, Politiker, Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Helfer keine Einzelfälle sind“, sagte Münch in einem am Dienstag (27.12.) vorab verbreiteten Interview für die Januar-Ausgabe „DEUTSCHE POLIZEI“, der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der BKA-Präsident sprach mit DP rund zwei Wochen vor dem LKW-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten und Dutzenden Verletzten.

Hassbotschaften und Angriffen auf Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten

BKA-Präsident Münch im DP-Interview. Foto: Zielasko
BKA-Präsident Münch im DP-Interview. Foto: Zielasko
Im zu Ende gehenden Jahr verzeichnete die Polizei im Sommer bereits über 800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland und über 120 Straftaten gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche und freiwillige Helfer. Der BKA-Präsident betonte: „Es werden Menschen angegriffen, die, oft in ihrer Freizeit, anderen helfen wollen, sich für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben engagieren. Das können wir nicht tolerieren und müssen entschieden gegen solche Straftaten vorgehen.“

Münch appellierte zugleich, die deutlich zugenommenen Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken konsequent zu verfolgen. „Bekanntlich kommt erst das Wort und dann die Tat. Daher müssen die Strafverfolgungsbehörden hier frühzeitig intervenieren, damit aus den verbalen Attacken nicht noch körperliche Übergriffe werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Internet ein strafverfolgungsfreier Raum ist“, erläuterte der BKA-Chef.

Er verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr „umfangreiche Maßnahmen gegen rechte Hasskommentare im Netz durchführten und bundesweit Wohnungen von rund 60 Beschuldigten durchsuchten. Ziel der Aktion sei es gewesen, dem „stark zunehmenden Verbalradikalismus und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten. Solche Aktionen helfen Aufmerksamkeit zu schaffen, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, damit diese, wenn sie auf solche Inhalte stoßen, Anzeige bei der Polizei erstatten.“

Das gleiche gelte, so Münch weiter, für den Joint Action Day der europäischen Polizeibehörde Europol zur Löschung jihadistischer Propaganda im Internet. Dieser solle künftig als wichtiger Bestandteil eines konsequenten Vorgehens gegen extremistische Internetpropaganda vierteljährlich stattfinden.

Das "DEUTSCHE POLIZEI"-Interview im Wortlaut:

BKA-Präsident Münch: Sicherheitslage echter Belastungstest für die deutsche Polizei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Mainz. Foto: Schönwald
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Mainz. Foto: Schönwald
Gerade in Zeiten internationalen Terrors, vieler Flüchtlinge und heftiger Diskussionen um die innere Sicherheit in Deutschland ist das Bundeskriminalamt (BKA) eine viel gefragte Adresse. Seit gut zwei Jahren steht GdP-Mitglied Holger Münch als Präsident an der Spitze der Sicherheitsbehörde in Wiesbaden. DEUTSCHE POLIZEI (DP) befragte den 55-jährigen Polizisten aus Norddeutschland mit Blick auf das gerade begonnene Bundestagswahljahr 2017.

DEUTSCHE POLIZEI (DP): Herr Münch, wie sieht eine erste persönliche Bilanz aus?
Holger Münch: Auch wenn es zwei arbeitsreiche Jahre waren, habe ich meine Entscheidung, dieses Amt wahrzunehmen, bisher nicht einen Tag bereut. Dank der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir viel erreicht. Hierzu gehört, dass wir das BKA mit einer neuen Organisation seit dem 1. Juli 2016 zukunftsfähig aufgestellt haben. Der Staatschutz wurde beispielsweise mit einer neuen Gruppe verstärkt, Bereiche der Ermittlungsunterstützung wurden zusammengeführt, dazu noch das Informationsmanagement neu organisiert und so auch die Zentralstellenrolle des BKA gestärkt. Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung des polizeilichen Informationsmanagements und entwickeln neue technische Lösungen für die Polizeiarbeit, die wir den Ländern zur Verfügung stellen können.

Außerdem haben wir die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität und mit ihr einen flexiblen, projektorientierten Ansatz etabliert. So können wir erkannte Kriminalitätsschwerpunkte besser und effektiver bekämpfen, indem Akteure aus Land, Bund und auch aus dem Ausland in Projekten eng zusammenarbeiten. Erste Erfolge mit diesem Konzept haben wir im Bereich der Eigentumskriminalität durch georgische Diebesbanden oder dem Abrechnungsbetrug durch osteuropäische Pflegedienste schon erzielt.

DP: Vor welchen Herausforderungen stehen die Sicherheitsbehörden?
Münch: Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen: Internationaler Terrorismus und die Flüchtlingswelle sind zwei Beispiele; Organisierte Kriminalität und Cybercrime, Digitalisierung und technologische Entwicklungen oder der demografische Wandel mit all seinen Folgen einige weitere.

Zudem kann man die unterschiedlichen Phänomene kaum noch losgelöst voneinander sehen. Spätestens seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass Terroristen auch über den Flüchtlingsstrom zu uns kommen, vom sogenannten IS sogar gezielt eingeschleust werden, um Misstrauen zu säen und zu verunsichern.

Wir sehen außerdem, dass die rechte Szene die Flüchtlingsthematik für ihre Zwecke instrumentalisiert. Hass, Hetze, Gewalt bis hin zu Übergriffen auf Asylbewerberheime nehmen zu. 2016 zählten wir nach bisherigen Erkenntnissen über 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon rund 60 Brandstiftungen. Auffällig ist, dass rund dreiviertel der Tatverdächtigen zuvor nicht durch politisch motivierte Delikte in Erscheinung getreten sind. Die Aktivitäten der rechten Szene führen wiederum zu Gegenreaktionen aus dem linken Spektrum.

DP: Und welche Erkenntnisse liegen zum Thema Flüchtlinge vor?
Münch: Unsere Lageübersichten zeigen: Die Mehrzahl der nach Deutschland gekommenen Zuwanderer begeht keine Straftaten. Gleichwohl gibt es einige Nationalitäten unter den Zuwanderern, die, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Zuwanderer, überproportional oft polizeilich in Erscheinung getreten sind. Hierzu gehören unter anderem Tatverdächtige aus Nordafrika und der Balkan-Region. In einem beim BKA geführten Projekt im Bereich der international organisierten Eigentumskriminalität haben wir beispielsweise festgestellt, dass über die Hälfte der georgischen Straftäter einen Asylantrag gestellt hat, obwohl Georgier so gut wie keine Chance auf Anerkennung haben. Es liegt nahe, dass diese Personen den Antrag nur stellen, um sich zur Begehung von Straftaten vorübergehend in Deutschland aufhalten zu können.

DP: Ist die Terrorbedrohung größer als bei Ihrem Amtsantritt?
Münch: Klar ist: Deutschland und Europa stehen nach wie vor im Fokus terroristischer Gruppierungen. Die Taten von Würzburg, Ansbach und Hannover haben gezeigt, dass Anschläge jederzeit möglich sind. Zum Glück gelingt es uns bisher aber auch, Anschläge zu verhindern.

Die aktuelle Bedrohung wird deutlich, wenn man sich einige Zahlen anschaut: Über 500 Gefährder, mehr als 880 Syrien-Reisende. Letztere stellen uns vor besondere Herausforderungen, wenn sie nach Deutschland zurückkehren, da sie neben ihrer Erfahrung im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen auch Kontakte zu Gleichgesinnten mitbringen. Wie weitreichend und auch handlungsfähig solche Netzwerke sind, haben wir beispielsweise in Paris gesehen. Gefahr geht aber auch von radikalisierten Einzeltätern aus, die wir als Sicherheitsbehörden nur schwer erkennen können, da uns häufig die Ansatzpunkte fehlen. Denn solche Täter begehen ihre Taten mit einfach zu beschaffenden Waffen oder Alltagsgegenständen wie Messern, Äxten oder wie in Nizza einem LKW, und sie tauschen sich mit anderen, wenn überhaupt, über verschlüsselte Medien aus.

DP: Welche Lehren haben Sie aus den Anschlägen hierzulande gezogen?
Münch: Die vergangenen Jahre waren für uns ein echter Belastungstest und haben Schwachstellen aufgezeigt, die es jetzt zu schließen gilt. Wir müssen vor allem an unseren Informationssystemen arbeiten. Denn diese sind den neuen Herausforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht gewachsen und müssen neu aufgestellt werden. Informationen zu ein und derselben Person liegen zu häufig an unterschiedlichen Stellen und werden nicht ausreichend zusammengeführt. Bei Falsch- oder Aliaspersonalien oder sich unterscheidenden Namensschreibweisen kann es daher beispielsweise passieren, dass sich Straftäter unerkannt in Europa bewegen. Um dies zu verhindern, müssen wir insbesondere biometrische Daten besser in die Systeme integrieren. Außerdem müssen wir schneller werden. In Deutschland dauert es oft noch zu lange, neue Anforderungen umzusetzen. Ein Beispiel: Als es darum ging, die sogenannten foreign fighters europaweit in das Schengener Informationssystem einzuspeisen, dauerte das eineinhalb Jahre.
Außerdem müssen wir die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Terrorismusbekämpfung an die neuen Herausforderungen anpassen. Wir brauchen hier eine bessere Koordinierung. Gesehen haben wir das beispielsweise, als wir an Registrierungsbögen des selbsternannten Islamischen Staates gelangen konnten, in denen für unsere Arbeit wichtige Informationen über Angehörige dieser Terrororganisation erfasst waren. Deren Auswertung gestaltet sich sehr zeitaufwändig, da wir nicht wussten, ob weitere Staaten über solche, wohlmöglich identischen Bögen verfügen, die wir dann zusammenführen und für gemeinsame Analysezwecke nutzen können. Wir haben uns letztendlich mit mehreren Staaten unter Einbindung von Europol auf eine Vorgehensweise geeinigt. Ein Beleg, wie bedeutsam der Ausbau einer koordinierenden Funktion von Europol ist.

Wir müssen zudem mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Täter telefonieren heute kaum noch, sondern kommunizieren über Messangerdienste wie WhatsApp, die überwiegend verschlüsselt sind. Daher müssen wir unsere Fähigkeiten im Bereich der Entschlüsselungstechnik ausbauen. So arbeiten wir beispielsweise im BKA daran, mit Hilfe der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachungen bei besonderes schweren Straftaten auf Grundlage einer richterlichen Genehmigung vor beziehungsweise hinter die Verschlüsselung und damit an die für uns relevanten Daten zu kommen. Das ist mit viel Aufwand verbunden. Den kann sich nicht jeder leisten und zeitgemäß ist es angesichts knapper Ressourcen auch nicht mehr, dass jeder eigene Lösungen entwickelt. Deshalb stellen wir als Zentralstelle technische Lösungen im Verbund zur Verfügung. Ähnlich gilt es, mit anderen technischen Neuerungen umzugehen, denn durch die Bündelung individueller Stärken und einer klaren Zuweisung von Rollen in einem Verbund der Strafverfolgungsbehörden sind die Folgen immer rasanterer Innovations- und Entwicklungszyklen noch am ehesten handhabbar.

Aber auch im Bereich Prävention und Deradikalisierung ist es wichtig, uns weiter zu stärken. Wir müssen das Personenpotenzial djihadistischer wie auch rechter Gruppierungen verringern. Dabei kommt der Eindämmung extremistischer Internetpropaganda eine wichtige Rolle zu.

DP: Die Bürger haben immer mehr Angst, wie Untersuchungen verdeutlichen. Sind diese Einschätzungen nur subjektiv, und was kann seitens der Polizei getan werden, um diesem (Un)-Sicherheitsgefühl entgegenwirken zu können?
Münch: Die Angst vor einem terroristischen Anschlag ist groß. Möglichst spektakuläre und medienwirksame Taten schüren Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Terroristen suchen sich bewusst Ziele wie öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants oder Konzerte sowie Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen wie in Nizza aus, um uns und unseren Lebensstil anzugreifen. Die Botschaft der Terroristen zeigt leider Wirkung und die Dauerschleifen in der Medienberichterstattung tun ihr übriges. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, relativ gering. Insofern klaffen Angst und Wirklichkeit weit auseinander. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir diesem diffusen Gefühl von Unsicherheit entgegenwirken, indem wir als kompetente und integre Polizei wahrgenommen werden.

Zugleich brauchen wir eine cyberfähige Polizei, die sich ganz selbstverständlich in der digitalen wie analogen Welt bewegt. Der verlässliche Ansprechpartner, der die Polizei bislang im persönlichen Kontakt auf der Straße war, muss sie immer mehr auch online sein – zum Beispiel in sozialen Medien.

DP: Ein neues Problem stellen die deutlich zunehmenden Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken dar. Es besteht der Eindruck, dass Polizei und Justiz dem weitgehend hilflos gegenüberstehen? Was muss geschehen, damit die Absender klare Signale erhalten?
Münch: Der Verbreitung von Hassbotschaften müssen wir entschieden entgegentreten. Bekanntlich kommt erst das Wort und dann die Tat. Daher müssen die Strafverfolgungsbehörden hier frühzeitig intervenieren, damit aus den verbalen Attacken nicht noch körperliche Übergriffe werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Internet ein strafverfolgungsfreier Raum ist. Wir führten im vergangenen Jahr umfangreiche Maßnahmen gegen rechte Hasskommentare im Netz durch, bundesweit wurden Wohnungen von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Ziel der Aktion war es, dem stark zunehmenden Verbalradikalismus und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten. Solche Aktionstage helfen Aufmerksamkeit zu schaffen, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, damit diese, wenn sie auf solche Inhalte stoßen, Anzeige bei der Polizei erstatten.

Das gleiche gilt für den Joint Action Day von Europol zur Löschung jihadistischer Propaganda im Internet. Dieser soll künftig als wichtiger Bestandteil eines konsequenten Vorgehens gegen extremistische Internetpropaganda vierteljährig stattfinden.

DP: Ein weiteres Problem ist die steigende Zahl von Angriffen auf Politiker, Bürgermeister und ehrenamtlich engagierte Menschen in unserem Land. Können Sie mit Zahlen diese erschreckende Entwicklung belegen?
Münch: Wir beobachten, dass Straftaten gegen Entscheidungsträger, Politiker, Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Helfer keine Einzelfälle sind. Im Sommer 2016 verzeichneten wir bereits über 120 Straftaten gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche und freiwillige Helfer sowie rund 800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Es werden Menschen angegriffen, die, oft in ihrer Freizeit, anderen helfen wollen, sich für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben engagieren. Das können wir nicht tolerieren und müssen entschieden gegen solche Straftaten vorgehen.

DP: Auch die Angriffe auf Polizisten nehmen zu, die Respektlosigkeit eines Teils der Bevölkerung gegenüber der Staatsmacht wird immer offensichtlicher. Was läuft hier falsch?
Münch: Polizeibeamte werden, wie auch Angehörige von Feuerwehr und Sanitätsdienst, immer wieder Opfer von Gewalt. Und zwar nicht nur bei Großeinsätzen, sondern auch bei ihrer routinemäßigen Arbeit – etwa im Streifendienst. 2015 wurden über 33.000 versuchte und vollendete Fälle von Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten erfasst – ein Indiz für die hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung und zugleich für den teilweise mangelnden Respekt gegenüber unserer Arbeit.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen Straftaten konsequent verfolgt werden. Auch Einsatzmittel wie Bodycams können helfen, die Polizistinnen und Polizisten zu schützen oder Straftaten besser aufklären zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch unseren guten Ruf erhalten, unser Handeln erklären und, wo möglich und nötig, deeskalieren. Wir müssen der Freund und Helfer bleiben, den die meisten Menschen in uns sehen.

DP: Die Aufgaben bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit werden immer komplexer. Wir müssen die Behörden von Bund und Ländern aufgestellt sein, um diese zu bewältigen?
Münch: Das BKA hat und wird erhebliche zusätzliche Ressourcen bekommen. Diese werden wir sowohl in die aktuellen Schwerpunkte des BKA als auch in eine gezielte Stärkung des polizeilichen Verbundes insgesamt investieren – ganz im Sinne unseres modernen Zentralstellenverständnisses und unserer strategischen Ausrichtung. Das sind viele neue herausfordernde Aufgaben bei einer ohnehin hohen Belastung. Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht überfordern.

Wir investieren viel in einen schnellen, personellen Aufwuchs und müssen parallel verstärkt automatisieren und modernisieren, Ressourcen bündeln sowie stark priorisieren, um – wo immer möglich – Kapazitäten freizusetzen, um so zu einer Entlastung der Kolleginnen und Kollegen beizutragen.

Genauso wichtig ist es, dass wir enger und behördenübergreifend zusammenarbeiten, uns gegenseitig helfen. Wir können es uns heute nicht mehr leisten, dass jeder alles macht. Vielmehr müssen wir noch viel stärker in Kompetenzverbünden denken und Kooperationen ausbauen. Wenn wir uns kontinuierlich weiterentwickeln, sind wir auch im Hinblick auf sich wandelnde Kriminalitätsphänomene und mögliche Auswirkungen weltweiter Krisen und Konflikte gut aufgestellt.

DP: Das neue Jahr beginnt. Silvester werden immer Wünsche geäußert. Wie sehen Ihre aus, auf Ihr Amt als BKA-Präsident bezogen?
Münch: Ich wünsche mir, dass die Arbeit der deutschen Polizei weiterhin so erfolgreich wie bisher ist, und dass wir in diesem Jahr noch besser werden, um auch weiterhin dafür zu sorgen, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben.

DP: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Münch. Die Fragen stellte DP-Redakteur Wolfgang Schönwald.