27. Oktober 2014

GdP in den Medien:

"Eine neue Qualität der Gewalt"

Berlin.

Die Hooligan-Krawalle in Köln zeugten von einer "neuen Qualität der Gewalt" sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Nachrichtensender N24 am Nontag in Berlin. Besorgniserregend sei vor allem, dass eigentlich verfeindete Hooligans verschiedener Fußballvereine und Rechtsextremisten gemeinsam die Polizei angriffen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass an den kommenden Wochenenenden mit weiteren Aufmärschen im Bundesgebiet zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund würden die Ereignisse von Köln von der Polizei gründlich ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen.

"Personalabbau bei Polizei ist unverantwortlich." Foto: Screenshot zdf.de

Der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) sagte Malchow am Montag, die Politik habe die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert, die Polizisten seien zu Prügelknaben geworden. Er erhob, so die LVZ in einer Vorabmeldung zur Dienstagsausgabe, gegenüber der Politik schwere Vorwürfe. Für viele habe sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert. "Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an erster Stelle."

Einschränkungen beim geltenden Demonstrationsrecht erteilte Malchow eine Absage. "Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen", sagte Malchow der LVZ. Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. "Das war in Köln ganz massiv der Fall."

In weiteren Interviews für Rundfunksender, Fernsehanstalten und Zeitungen erklärte Malchow, die Gewaltausbrüche Tausender Hooligans am Sonntag gegen die Polizei und Medienvertreter sowie das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen seien alarmierend. Deutlich werde, dass der Extremismus in Deutschland zugenommen habe und auch eine neue Qualität der Organisation spürbar geworden sei.

Das gelte auch für den erschreckenden Zulauf islamistischer Extremisten zu Salafisten und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ebenso wie für rechtsextreme Gruppierungen, die sich mit bisher untereinander verfeindeten gewalttätigen Gruppen von Hooligans aus der Fußballszene offenbar verbündet haben.

Malchow: "Bund und Länder sind gefordert, Polizei und Sicherheitsbehörden entsprechend diesen neuen Entwicklungen aufzustellen. Statt in einzelnen Bundesländern den Verfassungsschutz weiter zu schwächen, muss er verstärkt werden, weil die Polizei dringend Informationen über die Aktivitäten dieser Gruppen benötigt."

Es sei auch erschreckend, dass es Verfassungsschützern zunehmend schwerer gemacht werde, Informationen und Informanten aus verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu gewinnen. Der GdP-Chef: "Wir wollen auch eine strengere Überprüfung der Tätigkeit von Moscheevereinen, Islamverbänden und islamischen Kultur- und Wohlfahrtseinrichtungen, da die wachsende Zahl vor allem junger Muslime, die sich vom Salafismus und von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in ihren Bann ziehen lassen, zeigt, dass die islamischen Institutionen in Deutschland offensichtlich versagt haben."