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Behörden-Spiegel-Diskussionsveranstaltung „Digitaler Staat“

Im Gespräch: Wie heiß wird der Herbst?

Berlin.

Der Behörden Spiegel hatte am 25. Oktober zur Diskussionsveranstaltung „Digitaler Staat“ geladen. Teilnehmende aus Polizei, Politik und Forschung beschäftigten sich in zwei Online-Panels mit der Frage: Wie heiß wird der Herbst? Unter der Moderation des Behörden-Spiegel-Chefredakteurs Uwe Proll diskutierte GdP-Chef Jochen Kopelke gemeinsam mit dem Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt und der Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik.

Wie heiß der Herbst und die kommenden Monate würden, liege am Ende in der Hand der Politik, sagte Kopelke und stellte im selben Atemzug klar: „Wir als Polizei dürfen da nicht die Leidtragenden auf der Straße sein.“ Betrachte man das Demonstrationsgeschehen werde deutlich: „Es gibt eine abschnittsweise Dynamik.“ Von einer flächendeckenden Hitzewelle über Deutschland könne man noch nicht sprechen.

Dennoch: Die Polizei müsse für Krisenfälle gerüstet sein. Die drohende Verschärfung einer möglichen Ressourcenknappheit mache auch vor ihr nicht halt. Mit Blick auf ein möglicherweise zunehmendes Protestgeschehen betonte der Gewerkschafter: „Eine klare Kommunikation im Vorfeld und während der Ereignisse ist das A und O. Bei Veranstaltern schafft sie einen verbindlichen Rechtsrahmen und erleichtert unserer Polizei den Einsatz.“

In der Art polizeilicher Kommunikation sei es wichtig klar zu trennen: „Im Kontext von Sozialprotesten geht es um Angst. Da kommunizieren wir anders als in sogenannten Umsturzprotesten. Da muss die Polizei ihren entsprechenden Rechtsrahmen durchsetzen und Verbotenes unterbinden.“
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