Personalräte in der Corona-Krise

Schwierig zu planen sind Personalratssitzungen, die als Präsenzsitzungen stattfinden müssen. Beschlüsse, die in Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren gefasst werden, sind unter Umständen nicht wirksam.

In diesem Jahr sollten auch eine Vielzahl an Personalratswahlen stattfinden. Verschoben wurden aufgrund der Pandemielage die Personalratswahlen bei den Polizeien in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Bund haben die Wahlen bereits begonnen. Deshalb möchte das Bundesinnenministerium (BMI) die Voraussetzungen für Briefwahlen vereinfachen, um die Wahl weiter zu ermöglichen.