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GdP-Vorstoß wird am Freitag mit Bundesjustizminister Maas besprochen

Saarlands Innenminister Bouillon begrüßt GdP-Appell für besseren Schutz von Polizeikräften

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon und GdP-Chef Oliver Malchow im Gespräch. Foto: Zielasko
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon und GdP-Chef Oliver Malchow im Gespräch. Foto: Zielasko
Saarbrücken.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), begrüßt ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach schärferen Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Dies sei ein Appell, den er selbst seit Langem formuliere, und den er gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth am Freitag bei einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Saarbrücken besprechen werde. Auch Beuth hatte sich auf dem GdP-Fachsymposium "Bereitschaftspolizei" Anfang November in Kassel für einen besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen.

Schutz von Polizisten muss Aufgabe des Staates sein

Bouillon betonte: "Gewalttätige Übergriffe gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und –beamten, aber auch gegenüber Hilfskräften wie Angehörige der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder auch des Katastrophenschutzes, dürfen wir nicht tolerieren. Es muss Aufgabe des Staates sein, die Menschen besser zu schützen, die sich tagtäglich für unseren Schutz einsetzen. Deshalb stand das Thema auch auf der Agenda der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres.“

Hessen und das Saarland hätten Gesetzesinitiativen zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den strafrechtlichen Schutz für Repräsentanten des Gewaltmonopols des Staates zu verbessern, betonte der IMK-Chef am Dienstag gegenüber der Presse.