GdP zu Innenministerkonferenz 2021
Radek: Hass und Hetze in sozialen Medien eindeutig zuordnen können
Zudem begrüßt sie die Absicht einzelner Innenressortchefs, antisemitische Straftaten künftig besser zu erfassen. Da es sich um eine heterogene Tätergruppe handele, sei ein differenzierender Blick dringend notwendig. Und der müsse über die „Politisch-motivierte-Kriminalität-Rechts“ weit hinaus, verdeutlichte Radek.
Zudem wolle die IMK die Sicherstellung der Pressefreiheit auf Versammlungen erörtern, was Radek zufolge auf großen Zuspruch der GdP trifft. „Die freie Meinungsäußerung und -verbreitung ist ein staatlich garantiertes Recht und ein hohes Gut“, sagte der GdP-Vize. Es sei jedoch ein Widerspruch, Versammlungsfreiheit einzufordern, freie Berichterstattung aber verhindern zu wollen. „Das passt nicht zusammen, sondern zeigt die demokratiefeindlichen Absichten von beispielsweise der Querdenkerbewegung“, betonte Radek. Angriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter seien Angriffe auf das Grundgesetz.
Die Themenvielfalt der diesjährigen IMK verdeutliche den Stellenwert der inneren Sicherheit hierzulande. „Bedauerlicherweise ist davon in den Wahlprogrammen nur wenig zu finden“, stellte der GdP-Vize fest.
Zudem wolle die IMK die Sicherstellung der Pressefreiheit auf Versammlungen erörtern, was Radek zufolge auf großen Zuspruch der GdP trifft. „Die freie Meinungsäußerung und -verbreitung ist ein staatlich garantiertes Recht und ein hohes Gut“, sagte der GdP-Vize. Es sei jedoch ein Widerspruch, Versammlungsfreiheit einzufordern, freie Berichterstattung aber verhindern zu wollen. „Das passt nicht zusammen, sondern zeigt die demokratiefeindlichen Absichten von beispielsweise der Querdenkerbewegung“, betonte Radek. Angriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter seien Angriffe auf das Grundgesetz.
Die Themenvielfalt der diesjährigen IMK verdeutliche den Stellenwert der inneren Sicherheit hierzulande. „Bedauerlicherweise ist davon in den Wahlprogrammen nur wenig zu finden“, stellte der GdP-Vize fest.