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GdP-Fachsymposium „Bereitschaftspolizei: Der Pfeiler im sicherheitspolitischen Gesamtgefüge“

Murr: Investitionsstau von 100 Millionen Euro. Führungs- und Einsatzmittel oft veraltet.

Foto: Holecek
Foto: Holecek
Kassel.

Nicht nur am Personal mangelt es der Bereitschaftspolizei, wie auf dem GdP-Symposium „Bereitschaftspolizei – Der Pfeiler im sicherheitspolitischen Gesamtgefüge“ Anfang November von den Rednern und Teilnehmern der Tagung bemängelt wurde, sondern auch an der Ausstattung mit notwendigen und modernen Führungs- und Einsatzmitteln. gdp.de sprach mit Clemens Murr, Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand am Rande der GdP-Expertentagung.

Murr: Unser Fuhrpark ist teils 20 Jahre alt

O-Ton mit GdP-Chef Oliver Malchow. Foto: Holecek
O-Ton mit GdP-Chef Oliver Malchow. Foto: Holecek
gdp.de: Nach Paragraf 8 des Verwaltungsabkommens (BRAS 140.1) hat der Bund generell auf seine Kosten Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu beschaffen. Im Koalitionsvertrag vom 14.12.2013 ist darüber hinaus unmissverständlich vereinbart worden, dass die Bundesregierung „gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten will“.
Clemens Murr: Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder ist im Bundeshaushalt 2016 zunächst nicht berücksichtigt worden. Damit entsprach der Bundeshaushalt 2016 in diesem Punkt auch nicht dem Koalitionsvertrag. Erst auf massiven Druck der GdP hat der Deutsche Bundestag die Haushaltsmittel um 6,5 Millionen Euro auf knapp 20 Millionen erhöht.“

gdp.de: Wofür werden diese Mittel benötigt?
Clemens Murr: Wir müssen den Bestand unserer Wasserwerfer – Stückpreis circa 1,2 Millionen Euro – erneuern. Die für den geschlossenen Einsatz unverzichtbare Körperschutzausstattung sowohl in ihrer leichten wie schweren Version muss auf den aktuellen Stand gebracht werden. Auch die Einsatzbekleidung ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt mittlerweile hervorragende Konzepte, die den Ansprüchen an die Einsatzanzüge genügen könnten, die funktionell, tragefreundlich, flammhemmend, atmungsaktiv und vor allem für Frauen geeignet sind. Warum es nicht möglich ist, das vorhandene und bewährte Beste, zum Beispiel den in Bayern verwendeten Einsatzanzug in allen Ländern einheitlich zu beschaffen, bleibt uns ein Rätsel.

Und: Unser Fuhrpark ist mancherorts zwischen elf und 20 Jahre alt, wir brauchen dringend eine Erneuerung nicht nur in Raten, sondern in großem Stil. Schließlich bereisen wir kreuz und quer die gesamte Republik. Fahrten von München nach Berlin, von Eutin nach Elmau, von Oranienburg nach Stuttgart, von Blumberg nach Köln oder von Schwerin nach Dresden sind nicht die Ausnahme, sondern mittlerweile zur Regel geworden. Anfahrtszeiten von drei, fünf oder zehn Stunden zu Einsatzörtlichkeiten sind die Folge. Somit ist der regelmäßige Austausch von zweckmäßig und gut ausgestatteten Fahrzeugen ein Muss.

gdp.de: Wie sieht es mit der Technik aus:
Clemens Murr: Die klassischen Funkeinsatzmittel, aber auch Kameras oder Camcorder zur Beweissicherung und Dokumentation, müssen mit der fortlaufenden Entwicklung Schritt halten. Zukunftsweisende Investitionen in moderne Kommunikationsmittel gehören ebenfalls zur Verbesserung der Infrastruktur bei der Bereitschaftspolizei.

gdp.de: Was ist darunter zu verstehen?
Clemens Murr: WhatsApp ist ein beliebter und flächendeckend hervorragend funktionierender Messenger, durchaus geeignet auch als modernes Führungsmittel für die Polizei – aber eben zum dienstlichen Gebrauch nicht gestattet. In einem Pilotversuch wurde anlässlich des diesjährigen Oktoberfestes die Handhabung eines vom Dienstherrn beschafften dienstlichen Messengers erprobt. Die Evaluierung steht noch aus, aber die Kolleginnen und Kollegen berichteten von einer praxistauglichen und absolut konkurrenzfähigen Möglichkeit, um außerhalb der gängigen Kommunikationsmethoden Einsätze zu bewerkstelligen.

gdp.de: Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel?
Clemens Murr: Nein. Die 20 Millionen Euro Haushaltsmittel für den Etat des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder reichen bei weitem nicht. Der Investitionsstau bei der Bereitschaftspolizei liegt unseres Erachtens bei rund 100 Millionen Euro.

Lindenau: Großer Spielraum der Länder

Foto: Holecek
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Mit Verweis auf die Föderalismusreform im Jahre 2006 sagte Knut Lindenau, Vorsitzender des Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz und Landespolizeidirektor Niedersachsen, die wichtigsten Anpassungen für die Polizei bestünden in dem Umstand, dass die Länder seitdem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landesbeamten besitzen. Das lasse den Ländern einen großen Spielraum, sei für den öffentlichen Dienst jedoch nicht immer vorteilhaft.

„Beispielhaft sind hier die zum Teil gravierenden Unterschiede in der Besoldung anzuführen. So beträgt der Gehaltsunterschied zwischen einem Oberkommissar der Bundespolizei und einem Oberkommissar der Polizei Berlin über 460 Euro im Monat“, erläuterte Lindenau.

Die Bereitschaftspolizei stehe, so der Polizeiexperte weiter, im Spannungsfeld zwischen Terrorismus und Versammlungslagen und sei damit immer wieder völlig unterschiedlichen Leitlinien unterworfen. „Die Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Versammlungslagen sind systemimmanent, denn eine Gesellschaft, wie unsere demokratischen Vorstellungen sie formt, in der wir leben wollen, kann nicht frei von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten sein.“