Ist der Dienst in den Geschlossenen Einheiten noch attraktiv? Ja, aber, sagt GdP-Bepo-Experte Clemens Murr

Murr wählte gleich eine sehr plastische, jedoch längst nicht abschließende Aufzählung, um die Aufmerksamkeit der Gäste für die vergangene wie aktuelle und ständige Auftragslage der BePo zu gewinnen: Wackersdorf (WAA), der Hambacher Forst, Wacken (das größte Heavy-Metal-Festival der Welt), Fußballspiele von der 3. Liga bis zu internationalen Wettbewerben, große Turniere wie die bevorstehende Euro 2024, die Ostermärsche, der 1. Mai, PEGIDA, G7 oder G20 (Hamburg), die EZB-Eröffnung in Frankfurt (Main), die Rigaer Str. 94 in Berlin, die Hamburger Rote Flora, das Münchner Oktoberfest und rund 10.000 weitere Volksfeste sowie etwa 1.500 Weihnachtsmärkte mit circa 233 Millionen Besuchern, und überhaupt: Demonstrationen von Flensburg bis Garmisch, von Montag bis Sonntag.

Wie steht es denn um die Attraktivität des Dienstes bei der Bereitschaftspolizei? Ja, aber, sagt Murr, der selbst ein überzeugter BePo-Mann ist.

Die Vielzahl der besonderen Einsatzlagen und zusätzlich zunehmende Unterstützungsanforderungen der Landespolizeien aufgrund der allgemeinen und besonderen Kriminalitätslagen stünden zu Buche. „Wir als Gewerkschaft fordern schon lange die uneingeschränkte Erfüllung des in bestehenden Verträgen festgelegten Personalstandes von rund 16.000 Beschäftigten“, betonte der Gewerkschafter.

Murr verwies an dieser Stelle auf den diesjährigen Großeinsatz in Lützerath: „16 Einsatzstunden pro Schicht unter widrigsten Witterungs- und damit Einsatzbedingungen.“ Selbst das Sachgebiet Einsatz im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei hatte die Bayerischen Einsatzkräfte am Rande der Belastbarkeit und die Einsatzzeiten als grenzwertig angesehen.

Im Lichte aktueller und künftiger Aufgaben – mit Blick auf die Gefahren für die Sicherheitslage hierzulande und damit einhergehender sicherheitspolitischer Herausforderungen, sei es unabdingbar, die Bereitschaftspolizeien für die Zukunft personell nicht nur zu verwalten, sondern unbedingt zu stärken, forderte Murr. Nur so könnten unerwartete polizeiliche Lagen und neuartige Phänomene zuverlässig bewältigen zu können.

Murr: „Die Bereitschaftspolizei ist dann nicht mehr attraktiv, wenn zu wenig Personal zu viele Anlässe zu bewerkstelligen hat. Sie ist aber auch dann nicht attraktiv, wenn man beispielsweise um sein einziges freies Betonwochenende erst kämpfen muss.“ Überstundenabbau funktioniere, betonte der Bayer, wenn Mindeststärken nicht gerissen würden, „aber nie, wenn die Einsatzeinheiten ständig unterhalb festgelegten und standardisierten Personalstärken gehalten werden“.

Von der GdP unabdingbar gefordert werde längst die 1:1 Stundenschreibung, verdeutlichte er. Freizeit sei nur dann Freizeit, „wenn ich selbst bestimmen kann, wo und mit wem ich diese Zeit auch verbringe“. Mehrere Tage im länderübergreifenden Einsatz, fern der Heimat, erfülle dieses Kriterium keinesfalls. Selbst bei alternativen Zeitvergütungsmodellen, zum Beispiel vier Stunden Zeitzuschlag pro Einsatztag – mehrtägig – werde sich laut Murr mit Händen und Füßen gesträubt.

Murr: „Wir werden uns bei der Polizei, aber auch gerade bei der Bereitschaftspolizei über neue Möglichkeiten der Dienst- und Freizeitgestaltung Gedanken machen müssen“, sagte er. Er forderte die politischen Entscheider und Dienstherrn auf, die Bereitschaftspolizei – gemeinsam mit der GdP – attraktiv zu gestalten.

Das funktioniere jedoch nicht ohne Investitionen. Zum Beispiel in: geschützte Sonderfahrzeuge, in die regelmäßige Erneuerung des Fuhrparks, in die Modernisierung der sonstigen Ausstattung wie Drohnen, in leichtere Körperschutzausstattung, in Toilettenwagen, in die Erneuerung von Führungs- und Kommunikationsstrukturen und ein bundesweites Kompetenzzentrum für Aus- und Fortbildung, um ein ständiges, länderübergreifendes Handeln an ein- und denselben Einsatzorten zu gewährleisten.

Deutlich unterstrich Murr: „Gefordert sind an diesem Punkt der Bund, jedoch ebenso die Länder. Wir wollen verhindern, dass die Bereitschaftspolizeien ein ähnliches Schicksal wie die Bundeswehr ereilt. Der Zeitpunkt zu handeln ist für die Haushälter immer schlecht, aber der Zeitpunkt zu handeln ist jetzt!“