Keine Polizisten zur Piratenjagd!

Der BamS-Gastkommentar Konrad Freibergs vom 16. November 2008 im Wortlaut:

		"Die EU will gegen die Piraten am Horn von Afrika vorgehen. Derzeit wird geprüft, ob Bundespolizisten auf dem deutschen Kriegsschiff mitgeschickt werden, damit sie die Piraten festnehmen. Das halte ich für höchst bedenklich. Unsere Beamten haben für die Festnahme von Piraten keine Rechtsgrundlage. Es darf an Bord keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Tätigkeiten geben. Diese im Grundgesetz klar geregelte Aufgabentrennung ist aber auf einem Kriegsschiff vor Afrika kaum einzuhalten.

Wir bräuchten an Bord Gewahrsamszellen, Dolmetscher, einen Staatsanwalt, Richter und Pflichtverteidiger. Denn auf deutschen Schiffen gilt das deutsche Gesetz – und damit auch für mutmaßliche Piraten. Solange diese Probleme nicht geklärt sind, lehnen wir einen Einsatz von Bundespolizisten auf deutschen Kriegsschiffen ab."