Auch GdP bei "Huffington Post" mit am Start
Kommentar des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow in der "Huffington Post", erschienen am 14. Oktober 2013:
Innere Sicherheit darf in Koalitionsverhandlungen nicht stiefmütterlich behandelt werden
Die stabile innere Sicherheit in Deutschland ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Deshalb ist es verwunderlich, dass Themen der inneren Sicherheit im zurückliegenden Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spielten. Eine stabile innere Sicherheit lebt vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Desinteresse der Politik gefährdet sie. Wir Polizistinnen und Polizisten erwarten, dass in den laufenden Koalitionsverhandlungen die innere Sicherheit wieder auf die Tagesordnung kommt.
Auf eine gute polizeiliche Arbeit kann kein dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern verpflichteter Staat verzichten. Als Konsequenz der schrecklichen NSU-Mordserie muss - auch nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses - eine gründliche Analyse erfolgen, ob und in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden zur Bewältigung atypischer Bedrohungslagen ausreichend gerüstet sind. Dabei müssen die gesetzlichen Möglichkeiten, die polizeilichen Instrumente sowie die Personal- und Finanzausstattung betrachtet werden.
Die ausufernde Sparpolitik und der eklatante Personalmangel müssen behoben werden. Einbruchswellen in Wohnungen, grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität, wachsende Gewalt bei Fußballspielen oder gewalttätige und extremistische Umtriebe von Islamisten sprechen eine deutliche Sprache. Das Potenzial zur Kriminalitätsbekämpfung ist durch die vielen Personalkürzungen ausgeschöpft.
Jahrelang hat die FDP die Vorratsdatenspeicherung blockiert. Wir erwarten insbesondere von der Union, dass sie nun den Weg frei macht für dieses notwendige Instrument zur Bekämpfung schwerster Straftaten.
Die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr muss erhalten bleiben
Rechtsextreme Straftaten sind konsequent zu verfolgen. Deshalb ist die polizeiliche Präsenz auch in den Flächenstaaten zu stärken. Gegen rechtsextreme Aufmärsche muss legal, unüberhörbar und vernetzt demonstriert werden.
Die wachsende und immer brutaler werdende Gewalt nicht nur gegen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch gegen Polizeibeamte, verlangt, dass eine zukünftige Bundesregierung klare Zeichen setzt.
Die Polizei wird seit Jahren geschliffen, von einer Reform zur nächsten gejagt, wird immer kränker, immer älter. Die öffentliche Präsenz der Polizei wird immer weiter reduziert.
Die Föderalismusreform hat die Weichen dafür gestellt, dass die Polizei in Deutschland Gefahr läuft, in der Bezahlung, Ausbildung und Ausstattung auseinanderzufallen. Sie muss korrigiert werden, damit den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Bundesland die gleich hohe Qualität an innerer Sicherheit garantiert bleibt.
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