Kopelke: Tag der Arbeit muss gewaltfrei sein

Kopelke erinnerte daran, dass seine Organisation bereits am 3. Januar dieses Jahres einen Runden Tisch mit Politik, Integrationsbeauftragten, Wissenschaft, Sozialarbeit, Polizei und Rettungskräften gefordert hatte. „Nach wie vor ist diese Debatte dringend und notwendig.“ Fünf Monate seien bislang ohne greifbare Ergebnisse, Rechtsanpassungen oder Personalverstärkungen verstrichen. Das werfe, so verdeutlichte der GdP-Chef, kein gutes Licht auf die politischen Entscheider. Angesichts festzustellender Tatenlosigkeit der Politik machten sich unter den Beschäftigten langsam Ärger und Frustration breit.

„Um der Politik auf die Sprünge zu helfen“, brachte Kopelke die Schaffung von Sonderstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Gewalttaten gegenüber Polizeibeschäftigten ins Spiel. Um das Phänomen in seiner Dimension zu erkennen, sollten zudem derlei Delikte, so der Gewerkschafter, „von Amts wegen verfolgt werden“. Das müsse der Dienstherr in Bund und Ländern sicherstellen, und zwar möglichst mit einer vereinheitlichten Bearbeitungspraxis. Nicht zuletzt müsse auch der Polizeihetze im Netz ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu solle es möglich sein, unverzüglich zu löschen und die Strafverfolgung von Hetz-Posts-Autoren zeitnah einzuleiten.

Kopelke wünschte den Tausenden polizeilichen Einsatzkräften einen sicheren Dienst. Er forderte alle Demonstrierenden in der ganzen Bundesrepublik dazu auf, den 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung zu begehen. Angesichts der Existenzängste vor dem Hintergrund aktueller Krisen seien es in erster Linie die Gewerkschaften, die den Menschen Halt gäben – nicht radikale Parteien und gewalttätige Gruppen, nicht kriminelle Klimaaktivisten oder egozentrische Verschwörungserzähler. „Die Polizei wird an der Seite derer stehen, die die Demokratie achten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.