15. Juli 2022

GdP Saarland zu Haushaltsentwurf 2023

Landesregierung bringt erste Wahlversprechen für die Polizei in die Umsetzung

Saarbrücken.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, der am 15. Juli vorgestellt wurde, gibt der saarländischen Polizei einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft. Nach Jahren des Stellenabbaus und der damit einhergehenden Überlastung der Polizeibeschäftigten scheint die personelle Durststrecke für die saarländische Polizei beendet zu sein. Die Pensionierungszahlen in den nächsten Jahren werden rückläufig sein. Mit dem Einstellungsjahrgang 2023 müssen 85 Pensionierungen ausgeglichen werden, sodass die laut Haushaltsentwurf der SPD-Regierung geplante Einstellungsgröße von bis zu 120 einen tatsächlichen Personalaufwuchs bedeuten wird.

Zusätzlich sollen 20 Entfristungen im Tarifbereich geschaffen werden. Durch die geplante Möglichkeit, Studienabbrecher nachzupersonalisieren, können zudem ungeplante Verluste im Personalkörper kompensiert werden. Die im Regierungsprogramm angekündigte Potentialanalyse des LPP kann unter Umständen weitere Verbesserungen durch Synergieeffekte erzielen.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, zum Haushaltsentwurf: „Natürlich wünsche ich mir für meine Polizei aufgrund des historischen Personaltiefstandes ein Vielfaches der jetzigen Einstellungszahl. In der schwierigen Zeit der Pandemie, des Krieges und der Inflation bildet die Landesregierung die saarländische Polizei im kommenden Haushalt allerdings gut ab. Nach vielen Gesprächen ist es der GdP gelungen, endlich eine wirkliche Trendwende in der Stellenproblematik zu erreichen. Klar ist, dass unser Weg des Personalaufwuchses in der gesamten Legislatur fortgesetzt werden muss. Die GdP wird den Regierungsentwurf mit dem Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, nachschärfen - insbesondere Bereiche wie das Beförderungsbudget und die Polizeizulage müssen zum Wohle unserer Polizei spürbar verbessert werden!“