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1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr: Zehntausende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Berlin.

Hamburg, Berlin, das sächsische Plauen sowie der Raum Stuttgart/Reutlingen stehen laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Mittelpunkt des polizeilichen Einsatzgeschehens rund um das 1.-Mai-Wochenende. Zehntausende Einsatzkräfte werden wie in den Jahren zuvor konsequent gegen mögliche Ausschreitungen anlässlich oder am Rande genehmigter Kundgebungen und Aufmärschen vorgehen. „Erst wenn keine Steine, Flaschen und Knallkörper mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen wurden, werden wir von einem friedlichen 1. Mai sprechen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in der Mai-Ausgabe der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift „DEUTSCHE POLIZEI“ vor dem bundesweiten Einsatz der Polizeien von Ländern und Bund rund um das Demonstrationsgeschehen.

Ausschreitungen befürchtet

Nach ersten der GdP vorliegenden Informationen werden in der Hansestadt Hamburg sowohl in der Walpurgisnacht am 30. April als auch am 1. Mai Gewalttaten aus Demonstrationen der linken Szene heraus befürchtet. „Wir hoffen, dass alle eingesetzten Beamtinnen und Beamten gesund und unverletzt aus dem Einsatz herauskommen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns aber gezeigt, dass es bei Versammlungen vor allem linker Gruppierungen im Hamburger Schanzenviertel immer wieder zu massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte gekommen ist und zahlreiche Beamte behandelt werden oder sogar vom Dienst abtreten mussten“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Gerhard Kirsch am Freitag in der Hafenstadt. Mindestens 1.200 Polizistinnen und Polizisten werden nach jetzigem Stand an beiden Tagen im Einsatz sein, führte Kirsch fort. Vor Ort wird auch der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei, Jürgen Herdes, sein, der mit seiner schleswig-holsteinischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sowie Kräften aus Bremen und von der Bundespolizei seine Hamburger Kolleginnen und Kollegen unterstützen wird.


Foto: Holecek

Rechts-Links-Konfrontation in Plauen und Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Bevor ihn der Hamburger Ruf ereilte, waren er und seine BFE, so Herdes, für einen Einsatz im sächsischen Plauen vorgesehen. wo eine der in diesem Jahr größten Demonstrationen des neonazistischen Spektrums stattfinden soll. Nach Angaben des sächsischen GdP-Vorsitzenden Hagen Husgen ist dort der Einsatz von fünf Hundertschaften des Landes Sachsen geplant. Unterstützt werden sie von Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten aus Bayern und der Bundespolizei, so dass insgesamt elf Hundertschaften vor Ort seien werden. Rund tausend rechtsextreme Demonstranten werden in Plauen erwartet. Ihnen wollen sich nach polizeilichen Erkenntnissen etwa die gleiche Menge linksextremer Personen gegenüberstellen. Husgen: „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die gewaltbereite Leipziger Linken-Szene an den Gegendemonstrationen in Plauen am Sonntag beteiligt.“ Bei einer Mai-Veranstaltung im vergangenen Jahr im thüringischen Saalfeld war es zu erheblichen Gewalttätigkeiten gekommen. Auch in Erfurt, Weimar und Schwerin wollen in diesem Jahr Rechtsextremisten aufmarschieren.


Ein massives Polizeiaufgebot wird den am Wochenende in der „Messe Stuttgart“ im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen stattfindenden Bundesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ schützen. Auch dort werden hunderte Gegendemonstranten, darunter gewaltbereite Personen aus der linksextremistischen Szene, erwartet. Die Polizei wird nach den Worten des baden-württembergischen GdP-Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner mit rund 1.000 bis 1.500 Kräften vor Ort sein. Kritische Stimmen hatten die Verlegung von Wasserwerfern an den Einsatzort begleitet. Im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) betonte Seidenspinner, Wasserwerfer seien ein sogenanntes Distanzmittel, das die Einsatzkräfte zur Lagebewältigung immer vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit der Mittel einsetzten. Trotz des vor Jahren eskalierten Einsatzes von Wasserwerfern im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des geplanten Bahnhofneubaus „Stuttgart21“ plädierte der GdP-Landeschef dafür, so der SWR auf seiner Homepage, dieses Mittel auch weiterhin einzuplanen. Die Polizei stellt sich darauf ein, dass Zufahrtwege zum AfD-Kongressort womöglich blockiert werden könnten. Seidenspinner bezeichnete dabei Blockaden der Bundesautobahn A8 sowie der entsprechenden S-Bahn-Strecken als „hoch gefährlich“. Aktivisten würden dadurch andere Menschen gefährden.


Foto: Zielasko

Zankapfel Demoroute in Berlin - DEUTSCHE POLIZEI mit Mai-Demo-Schwerpunkt

In Berlin wird derweil noch gerätselt, mit welchem Protestpotenzial die Polizei bei den Veranstaltungen am Sonnabend im Stadtteil Wedding und am 1. Mai mit drei offenbar kleineren NPD-Kundgebungen und der traditionellen Revolutionären 1. Mai-Demonstration rechnen muss. Da die linke Szene bundesweit für verschiedene, teils weit entfernte Veranstaltungen mobilisiert hat, werden die Teilnehmerzahlen zumindest nicht höher erwartet als für das vergangene Jahr. Aktuellen Einschätzungen zufolge dürften sich somit bis zu 20.000 Personen bei der Revolutionären-1.-Mai-Demo einfinden. Traditioneller Zankapfel ist und bleibt die Demostrecke. Während die Demo-Anmelder gern mitten durch das seit einigen Jahren stattfindende sogenannte Myfest laufen wollen, hält das die Polizei für zu gefährlich. Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff sagte der „Berliner Zeitung“: Wir können keine solche Demonstration in das Fest hineinlaufen lassen, die Rettungs- und Fluchtwege müssen frei bleiben.“

Rund 40.000 Menschen werden übrigens zu dieser Veranstaltung erwartet. Schon vor Monaten hatte es einen erbitterten Streit um das Myfest gegeben, vor allem über dessen Finanzierung. Nachdem es schon fast abgesagt und damit einer Eskalation der Lage rund um den 1. Mai Tür und Tor geöffnet war, hatten sich die Beteiligten jedoch noch rechtzeitig geeinigt. Das Myfest wird in diesem Jahr etwas kleiner, ist eine Abfolge politischer Veranstaltungen und somit eine Versammlung. Geschützt wird das Fest durch die Polizei, wodurch die an beiden Tagen eingesetzten rund 6.500 Beamtinnen und Beamten aus Berlin, sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei noch eine Zusatzaufgabe erhalten. Wie die Demostrecke nun endgültig verlaufen wird, klärt womöglich kurzfristig noch ein Verwaltungsgericht.

Für die antikapitalistische Walpurgisnacht-Demo sei intensiver geworbenen worden als in den Vorjahren, erklärte unterdessen der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt. Nicht unmöglich erscheint es also, dass am Sonnabend wiederum mehrere tausend Teilnehmer die Gentrifizierung in der Hauptstadt anprangern.
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