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2. Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam bleibt ohne Arbeitgeber-Angebot: Warnstreiks angekündigt

Malchow: „Gute Leistung der Beschäftigten nicht nur mit warmen Worten honorieren!“

Fototermin kurz vor dem Beginn der Spitzenrunde der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebervertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Dienstagmorgen. (v.l.) Der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Knut Bredendiek, Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Niedersachsens  Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Peter-Jürgen Schneider, Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Wolfgang Pieper, ver.di-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, ver.di – Chef Frank Bsirske sowie Willi Russ, zweiter Vorsitzender der dbb-Tarifunion.Foto: Holecek
Fototermin kurz vor dem Beginn der Spitzenrunde der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebervertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Dienstagmorgen. (v.l.) Der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Knut Bredendiek, Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Niedersachsens Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Peter-Jürgen Schneider, Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Wolfgang Pieper, ver.di-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, ver.di – Chef Frank Bsirske sowie Willi Russ, zweiter Vorsitzender der dbb-Tarifunion.Foto: Holecek
Potsdam.

Ohne ernsthaftes Angebot der Arbeitgeber blieb die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Für diesen Fall hatten die Gewerkschaften Warnstreiks und Protestaktionen bis zur dritten Verhandlungsrunde angekündigt, die am 16. Februar beginnt. Am heutigen Dienstagmorgen waren die Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Verhandlungsführer Frank Bsirske (ver.di), das für Tarif- und Beamtenpolitik zuständige ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper, der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow und die Vertreter der dbb-Tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut zu Beratungen zusammengetroffen. Die Gespräche verliefen in konstruktiver Atmosphäre. Beide Seiten betonten zuvor ihre Bereitschaft, eine Einigung am Verhandlungstisch erzielen zu wollen. Die Arbeitgeberseite machte aber deutlich, dass sie die Gewerkschaftsforderung von insgesamt sechs Prozent neben den strukturellen Forderungen für zu hoch hält.

Impressionen vom Verhandlungsort der 2. Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder

Massive Aufgabenfülle - Gute und engagierte Leistung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln


„Der öffentliche Dienst darf in der Einkommensentwicklung nicht länger hinter der Privatwirtschaft hinterherhinken - Wir fordern mehr Geld und sichere Arbeitsplätze für die Tarifbeschäftigten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Montag vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder . Die Einkommensentwicklung sei in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. Malchow: „Entgegen allen Einwänden der Arbeitgeber ist für spürbare Gehaltserhöhungen tatsächlich auch Geld da. Der öffentlichen Hand ging es durch die Steuereinnahmen selten so gut wie heute.“

Angesichts der massiven Aufgabenfülle , so Malchow, reiche es nicht aus, wenn die Politiker in den Ländern zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern und Behörden sagen, ‚das habt ihr aber prima gemacht‘. Malchow: „Eine gute und engagierte Leistung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln.“

GdP-Tarifexpertin Kerstin Philipp wies zuvor auf die größer werdenden Probleme der öffentlichen Arbeitgeber hin, genügend geeignete Bewerber für Nachbesetzungen und Neueinstellungen zu finden. „Qualifizierte Bewerber schauen vor allem auch auf die Angebote, wie sie die Arbeitszeit mit ihrer Familien- und Freizeitplanung verbinden können. Da zeigen sich private Arbeitgeber deutlich flexibler.“

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

In den Tarifverhandlungen vertritt die mit 180.000 Mitgliedern weitaus größte deutsche Arbeitnehmervertretung der Polizei rund 16.000 in der GdP organisierte Tarifbeschäftigte bei den Länderpolizeien.