GdP zum Jahrestag des Terroranschlages
Malchow: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr zu stemmen
Geduldsprobe Personalstärkung
Der GdP-Bundesvorsitzende räumte zugleich ein, dass ein Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder kein Allheilmittel sei. „Man kann ja nur sehen, wo sich eine Person befindet, nicht, was er macht oder vorhat. Und solange in den Ländern dazu rechtliche Unterschiede bestehen, ist er nicht praktikabel“, sagte er.
Entscheidend dafür, so Malchow, dass potenzielle Terroristen möglichst vor einem Anschlag dingfest machen zu können, sei ein guter und schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. „Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames ‚Datenhaus‘ geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig“, sagte der GdP-Chef. Was den Personalmangel bei der Polizei angehe, so habe die Politik bundesweit das Problem erkannt. Überall sollen mehr Beamte eingestellt werden, und die Bewerberzahlen scheinen sogar zu steigen. Die massive Pensionswelle bei der Polizei werde aus der Personalstärkung jedoch eine Geduldsprobe machen.
Entscheidend dafür, so Malchow, dass potenzielle Terroristen möglichst vor einem Anschlag dingfest machen zu können, sei ein guter und schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. „Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames ‚Datenhaus‘ geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig“, sagte der GdP-Chef. Was den Personalmangel bei der Polizei angehe, so habe die Politik bundesweit das Problem erkannt. Überall sollen mehr Beamte eingestellt werden, und die Bewerberzahlen scheinen sogar zu steigen. Die massive Pensionswelle bei der Polizei werde aus der Personalstärkung jedoch eine Geduldsprobe machen.