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GdP-Chef vor Einsatz bei Hamburger OSZE-Außenministertreffen

Malchow: Polizei auf mögliche Proteste gut vorbereitet

Berlin/Hamburg.

Die Polizei ist nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf das OSZE-Gipfeltreffen der Außenminister in Hamburg gut vorbereitet. Die Sicherungsmaßnahmen im Umfeld der Tagungsstätte seien durch jahrelange Erfahrungen entsprechend vorgenommen worden, sagte Malchow am Donnerstag in einem Livegespräch mit dem Nachrichtensender n-tv vor der Reise in die Hansestadt, um sich vor Ort ein Bild von der Sicherheits- und Stimmungslage zu machen. Auf mögliche Proteste und Demonstrationen angesprochen sagte er, das Versammlungsrecht sei in der Verfassung festgeschrieben und gelte für jedermann. Am meisten Ärger bereiteten den Einsatzkräften diejenigen, die nicht friedlich und ohne Waffen demonstrierten. Die Polizei könne jedoch nicht schon im Vorfeld mögliche Randalierer dingfest machen.

Verfassung fordert friedliche Proteste ohne Waffen

Skeptisch zeigte sich der GdP-Chef, ob die zu erwartenden Proteste eine Art Aufgalopp für den im nächsten Sommer ebenfalls in der Hansestadt stattfindenden G-20-Gipfel sein werden. Aktivisten, so Malchow, versuchten bei vielen Gelegenheiten den polizeilichen Einsatz zu stören oder entsprechende Maßnahmen zu provozieren. Das müsse man abwarten.

Selbstverständlich habe aber eine solche Veranstaltung inmitten einer Großstadt wie Hamburg erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Auf wiederkehrende Vorschläge, diese Treffen beispielsweise auf einer Insel stattfinden zu lassen, äußerte sich Malchow skeptisch. Die Helgoländer würden sich bedanken, wenn bei ihnen ständig Großveranstaltungen stattfinden würden, sagte er.