8. Dezember 2017

GdP zu Innenministerkonferenz (IMK)

Malchow: Polizeiliche Informationstechnik schnellstens harmonisieren

Foto: Michael Arning

Leipzig/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister und -senatoren der Länder aufgefordert, die inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizeien mit Hochdruck zu beseitigen. „Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz auf ein vom Bund betreutes gemeinsames ‚Datenhaus‘ geeinigt hat, in dem gespeicherte Informationen abgelegt werden sollen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag zur am Mittag in Leipzig zu Ende gegangenen Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK). Dieses Ziel, so mahnte Malchow an, sollte jedoch „so schnell wie möglich erreicht“ werden.

Mit Zustimmung hat die GdP auch auf die Absicht der Chefs der Innenressorts reagiert, die Notwendigkeit einer härteren Bestrafung von Taten zu prüfen, die aus geschlossenen Menschenmengen heraus begangen werden. „Das ist aus Sicht der GdP ein deutliches Zeichen der IMK, die Gewalt im Fußballgeschehen und bei Demonstrationen wirksamer bekämpfen zu wollen“, betonte Malchow. Heute sind die Beweishürden für den Nachweis von Straftaten aus Menschenmengen dem GdP-Chef zufolge noch zu unpraktikabel und zu hoch.

Die GdP-Pressemeldung als pdf-Download